Nr. 40/2012 vom 04.10.2012

Der Messerstecher trifft nicht mehr

Der Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei der Schweiz begann vor mehr als zwanzig Jahren im Kanton Zürich. Beginnt hier auch der Abstieg der skandalgeschüttelten Partei? Voreilige Schlüsse sind nicht angebracht.

Von Andreas FagettiMail an AutorIn

Über die politischen Inhalte der SVP redet derzeit kaum mehr jemand ernsthaft. Noch vor einem Jahr hätte die extremistische Forderung nach Internierungslagern für alle AsylbewerberInnen eine erregte öffentliche Debatte ausgelöst. Inzwischen wird sie schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Stattdessen sezieren die Medien die Entlassung des SVP-Ideologen Christoph Mörgeli als Kurator des medizinhistorischen Museums der Uni Zürich bis in die letzten Fasern. Am vergangenen Dienstag war die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundesratskandidaten der SVP Bruno Zuppiger wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung in den Schlagzeilen, und gleichentags kündigte der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler seinen Rücktritt aus dem Nationalrat an. Der Mann, der Blocher ungestraft öffentlich kritisieren konnte und immer wieder als valabler Bundesratskandidat im Gespräch war, tut es offiziell für sein Unternehmen wegen der Eurokrise. Womöglich auch wegen der Krise in seiner Partei?

SP-Nationalrat Cédric Wermuth warnt «heftig» vor voreiligen Schlüssen und Abstiegsträumen: «Klar, ein Einbruch der SVP ist wünschenswert. Aber dass eine extreme Forderung wie die nach geschlossenen Asylzentren niemanden mehr gross interessiert, ist kein Misserfolg der SVP – es ist ihr Erfolg. Denn ihre Positionen sind inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen und in weiten Kreisen salonfähig.» Das sei eigentlich ein schockierender Befund. Die SVP habe es geschafft, weit über ihre Wählerschaft hinaus, ihre Positionen zu verankern. Und Wermuth warnt auch davor, die Nachfolgegeneration von Blocher und Co. – Leute wie Lukas Reimann (SG) oder Gregor Rutz (ZH) – zu unterschätzen. Die SVP, sagt Wermuth, «ist die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas». In ihr geben längst AkademikerInnen den Ton an. Dieser Wandel könnte die einstige Gewerbler- und Bauernpartei zerreissen. Die Partei der kleinen Leute und des einfachen Volkes ist sie längst nicht mehr, auch wenn sie sich lange erfolgreich als solche inszenierte. Heute ist sie die Partei der Finanzoligarchie. Das birgt Zündstoff.

«Kristallnacht» und «Schädlinge»

Dennoch: Seit der empfindlichen Wahlniederlage im vergangenen Herbst und der desaströsen Bundesratskandidatenkür verfängt das vom grossen Geld angetriebene aggressive Politmarketing nicht mehr. Wo früher ein Messerstecher- oder ein Minarettplakat reichte, Themen öffentlichkeitswirksam zu inszenieren, die Medien zu mobilisieren, erregte Debatten auszulösen und die anderen Parteien vor sich herzutreiben, laufen heute selbst massive Provokationen ins Leere – oder treffen die Partei selbst und bringen sie in Erklärungsnotstand. Extreme Ausfälle häufen sich: In Zürich twitterte ein SVP-Schulpfleger: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen», und geriet deswegen in die Mühlen der Justiz. In Solothurn bezeichnete ein SVP-Mitglied im Juli MuslimInnen als «Schädlinge» und forderte die Erschiessung von Asylsuchenden, und in Schwyz freute sich ein Ortsparteipräsident über die tödlichen Polizeischüsse auf einen gesuchten Moldawier – das sei eine «kostensparende Massnahme».

Skandale, Skandälchen und schlechte Presse gab es bei der SVP früher schon – aber das perlte an der erfolgsverwöhnten Partei ab, es nützte ihr sogar. In den Monaten nach den Wahlen sind es vor allem Personalia und parteiinterne Querelen, die das öffentliche Bild der Partei prägen. Es sind so viele, dass man den Überblick verliert. Betroffen ist in erster Linie die Zürcher SVP.

Reimann: «Das Feuer ist weg»

Gegen Christoph Blocher läuft ein Strafverfahren wegen seiner Rolle im Fall des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand, die forsche Nationalrätin Natalie Rickli leidet an einem Burnout, Toni Bortoluzzi wird von Parteikollegen als Gesundheitspolitiker öffentlich vorgeführt, die Silberrücken in der Partei wollen dem Nachwuchs nicht Platz machen, und der kantonale Parteipräsident Alfred Heer hat eine Rassismusklage am Hals – eine geschlossene Partei sieht anders aus. Die SVP scheint aus dem Tritt. Dennoch will Christoph Blocher nichts von einer Krise wissen. Gegenüber dem «Newsnetz» kommentierte er am Dienstag: «Ich spüre nichts von Turbulenzen in der Partei.»

Auch andere Zürcher SVP-Politiker halten den Ball erwartungsgemäss flach. Toni Bortoluzzi spricht gegenüber der WOZ von einer «Konsolidierungsphase». Auch die Bedeutung des «Zürcher Flügels» relativiert er. Er habe längst nicht mehr die Dominanz, die er in den neunziger Jahren hatte: «Wir sind heute in der ganzen Schweiz breit abgestützt.» Ängste vor einem Einbruch seiner Partei plagen ihn nicht. Auch die jüngsten Wahlen in den Kantonen, in Schaffhausen, Biel und St. Gallen, lassen trotz Schwankungen nicht darauf schliessen.

Nachdenklicher gestimmt ist der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann. «Als ich in die SVP eintrat, war eine grosse Begeisterung spürbar – wir gegen den Rest. Dieses Feuer spüre ich heute kaum mehr. Erfolg macht auch träge. Ja, es gibt Probleme.» Aber das liege nicht an den Positionen der SVP. Reimann sammelte in diesen Tagen Unterschriften für die Goldinitiative, die überschüssige Goldbestände der AHV allein für die AHV einsetzen will. «Vereinzelt habe ich von den Leuten Kritik gehört. Das betraf jedoch einzelne Personen unserer Partei, aber nicht unsere Positionen.» Zum Generationenwechsel sagt er bloss: «Das müssen Sie die fragen, die an der Macht sind.»

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