Nr. 39/2012 vom 27.09.2012

Zahlungen sollen offengelegt werden

Die Entdeckung neuer Rohstoffquellen in Entwicklungsländern ist für diese zumeist zwiespältig. Der Hoffnung auf zusätzliches Einkommen für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung steht die Gefahr gegenüber, dass die Geldflüsse bei korrupten PolitikerInnen und bei den Rohstoffmultis versickern. Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche nun einem Vorschlag zugestimmt, der helfen soll, den Rohstofffluch für die Länder des Südens in einen Segen zu verwandeln.

Die angestrebten Regeln würden Unternehmen dazu verpflichten, alle Zahlungen an Drittländer für ihre Nutzungsrechte offenzulegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen rohstoffreicher Länder könnten diese Zahlen mit den Einnahmen im öffentlichen Haushalt vergleichen und somit korrupte PolitikerInnen entlarven.

Ähnliche Regeln gibt es bereits in den USA. Die Finanzmarktkrise 2007 führte unter anderem zu Forderungen nach mehr Transparenz im Finanzsystem. Deshalb verlangt der 2010 verabschiedete Dodd-Franck Act neben anderen Massnahmen zu mehr Transparenz, dass Zahlungen an Regierungen ab einem Projektumsatz von 100 000  US-Dollar pro Jahr nach Land und Projekt abgerechnet und veröffentlicht werden. Die US-Regelung erhöht den Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten, die Vorgabe des Europäischen Parlaments umzusetzen.

Die Petition «Recht ohne Grenzen», die im Juni an Bundesrat und Parlament übergeben wurde, sowie eine Anfang der Woche eingereichte Motion der SP-Nationalrätin Hildegard Fässler sollen dafür sorgen, dass sich auch die Schweiz als eine der weltweit grössten Drehscheiben für Rohstoffe nicht aus der Verantwortung stiehlt.

Manuel Frick

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