Nr. 41/2012 vom 11.10.2012

Der Staat ist in höchster Gefahr!

Von Heiner Busch

Ein Informatiker des Geheimdiensts, des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), hat massenhaft Daten kopiert, um sie – vermutlich – an einen anderen Dienst zu verhökern. Der Datenklau fiel auf, als der Mann bei der UBS ein Konto eröffnen wollte. Die Grossbank erstattete Meldung, die Bundesanwaltschaft liess sein Haus durchsuchen und fand die mobilen Festplatten. Die Geheimnisse des Geheimdiensts sind gerettet.

Dennoch steht Bundesrat Ueli Maurer, zu dessen Verteidigungsdepartement der Geheimdienst gehört, in der Kritik – einer staatstragenden Kritik: Gefordert werden häufigere und strengere Überprüfungen des Personals, mehr Sicherheitsvorkehrungen, bessere Geheimhaltung. Während derzeit selbst bürgerliche Medien in Deutschland angesichts des neusten Geheimdienstskandals um die V-Leute in der Neonaziszene die Abschaffung des «Verfassungsschutzes» und eine lückenlose Offenlegung fordern, zeigen sich die Schweizer Medien besorgt darüber, dass der NDB seine Glaubwürdigkeit in der Geheimdienstwelt verlieren könnte.

Dabei wirft der Datenklau ganz andere Fragen auf: zum Beispiel über die Menge der Daten, die der Informatiker abzog. Ausgedruckt wäre das ein Papierstapel, der dreimal so hoch wie der Mount Everest ist: über 25 Kilometer. Beim Fichenskandal 1989 füllten die Dossiers der damaligen Bundespolizei 1,2 Kilometer Bundesordner. Was macht der NDB des Jahres 2012 mit der zwanzigfachen Menge Daten?

Oder Fragen über die Herkunft der Daten: Geklaut hat der Informatiker auch Mails, die der NDB von «befreundeten» Geheim- und Polizeidiensten erhielt. Mit über hundert ausländischen Diensten arbeitet er vertrauensvoll zusammen. Wäre es nicht an der Zeit, die Zusammenarbeit etwa mit der CIA zu beenden, die sich bei ihrer «Terrorismusbekämpfung» der Folter und Entführung befleissigt? Was hat die denn bisher wirklich gebracht?

Im Juli 2010 waren beim NDB rund 200 000 Personen fichiert, davon 80 000 blosse «Kontaktpersonen». Nach einem Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation versprach man, den Laden aufzuräumen. Derzeit sind 4000 Fichen noch immer nicht geprüft worden. Wie viele der willkürlich Registrierten aus dem Informationssystem des Diensts gelöscht wurden, bleibt geheim. Aber wen interessiert das schon, wenn die Sicherheit des Staates auf dem Spiel steht?

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