Nr. 46/2012 vom 15.11.2012

Wenn Linke religiös argumentieren

In Marokko verteidigen Religionsgelehrte progressive Reformen: Das relativ moderne Familiengesetz wäre ohne sie kaum zustande gekommen. Die moderne Interpretation des Islam hat ihren Weg in die Politik gefunden.

Von Manuel Frick

«Dass Frauen abtreiben, bevor der Embryo seinen vierten Monat erreicht hat», sei für die Gelehrten gewisser sunnitischer und schiitischer Strömungen überhaupt kein Problem. Das Plädoyer für eine islamische Fristenlösung in Marokko kommt von Mostafa Mouatassime, Parteiführer der al-Badil al-Hadari. Die Partei wird in einem Papier des dänischen Instituts für internationale Studien unter «islamistische Bewegungen» geführt. Doch von IslamistInnen ist man andere Töne gewohnt.

Aus dem Umfeld der angeblich «gemässigt» islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) klingt es jedenfalls ganz anders: «Marokkanisches Recht verbietet Abtreibung. Die marokkanische religiöse Identität sagt wie auch der Islam, dass es verboten ist», sagte der Anwalt Abdelmalik Zaza gegenüber der Zeitung «Attajdid», die eng mit der PJD verbandelt ist. Seit dem Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2011 regiert die PJD in einer Koalition mit mehrheitlich konservativen Parteien. Ihre erzkonservativen Moralvorstellungen, die sie oft aus dem Islam ableiten, versucht sie der marokkanischen Gesellschaft seither über die Politik aufzuzwingen (siehe WOZ Nr. 23/2012).

Interpretationssache Idschtihad

Die Abtreibung ist nach heutigem marokkanischem Familienrecht tatsächlich nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Im Scheidungsrecht ist die Frau dem Mann jedoch gleichgestellt, archaisch anmutende Regelungen wie die Bevormundung der Frau bei der Eheschliessung oder die Gehorsamspflicht gegenüber ihrem Ehemann wurden mit der Reform 2004 abgeschafft. Den Grundstein für die heute relativ moderne Fassung des Familiengesetzes legte 1999 die damalige Koalitionsregierung unter der Führung der SozialdemokratInnen der Sozialistischen Union der Volkskräfte (1998 bis 2002).

Die Debatte um den Reformplan der SozialdemokratInnen wurde oft mit religiösen Argumenten geführt – selbst linke RegierungsvertreterInnen bemühten Konzepte aus dem islamischen Recht, um die Gesetzesänderungen gegen konservative Religionsgelehrte und IslamistInnen zu verteidigen. So präsentierte sich Said Saadi, damaliger Staatssekretär für Soziales, Familie und Jugend, in einem Interview als Befürworter eines progressiven Islam auf der Basis des Idschtihad.

«Idschtihad» steht in der islamischen Rechtstheorie für die Anstrengung, ein Gesetz aus den Rechtsquellen Koran und Sunna abzuleiten. Was dabei herauskommt, ist Interpretationssache. Reformistische Religionsgelehrte sehen deshalb im Idschtihad ein ideales Instrument, um den Islam an jede Zeit und jeden Ort anzupassen. Durch den Idschtihad soll der Islam modernisiert werden; und progressive PolitikerInnen benützen diese moderne Auffassung der Religion im Kampf um die Rechte der Frauen.

Dass linke Parteien und Frauenrechtsgruppen in der Familienpolitik mit religiösen Argumenten kämpfen, wäre in den achtziger Jahren auch in Marokko eine kuriose Vorstellung gewesen. Es war eine Zeit, in der in Versammlungen der Vereinten Nationen die Rechte der Frauen als Menschenrechte diskutiert wurden. In Marokko sei die Forderung nach Menschenrechten und einer Reform des Familiengesetzes immer mehr zum Symbol der Kritik an der repressiven Monarchie des damaligen Königs Hassan II. geworden, stellt Léon Buskens, Professor für Recht und Kultur in muslimischen Gesellschaften, in einer Studie fest.

Um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, nahm der König die Sache selbst in die Hand und erliess 1993 per Dekret die erste – aber oberflächliche – Reform des Familiengesetzes. Das undemokratische Vorgehen legitimierte er vor allem mit seinem Status als Befehlshaber der Gläubigen. Dieser Titel ist in der Verfassung verankert und bildet den Grundpfeiler seiner religiösen Autorität – selbst nach der Anpassung von 2011, eine Reaktion auf den auch in Marokko kurz aufblühenden Arabischen Frühling. Besonders dienlich ist ihm das in der Familienpolitik: Das Familiengesetz basiert als einziger Teil des Rechtssystems noch auf islamischen Quellen, und als Befehlshaber der Gläubigen beansprucht der König das Recht auf Idschtihad für sich.

Kritik an der Monarchie

Konservative IslamistInnen sprachen ihm dieses Recht ab. Die Religionsgelehrten sollten ihre Aufgabe der Interpretation des sakralen Rechts wahrnehmen, forderte Abdelilah Benkirane, heutiger Premierminister und Generalsekretär der PJD, im Vorfeld der Reform 1993; und erhoffte sich von den mehrheitlich konservativen Religionsgelehrten eine reaktionäre Fassung des Familiengesetzes. Für die PJD ist die Familienrechtsdebatte ein ideales Betätigungsfeld: einerseits, weil sich das auf islamischem Recht basierende Gesetz als Hauptthema für ihre konservative, islamistische Politik eignet; andererseits, weil sie damit die Autorität des Königs infrage stellen kann.

Nach dem Tod von König Hassan II. im Juli 1999 hofften viele auf eine Modernisierung und mehr politische Freiheiten. «Wie können wir hoffen, Fortschritt und Wohlstand zu erreichen, während die Frauen, die die Hälfte der Gesellschaft ausmachen, ihre Interessen mit Füssen getreten sehen?», sagte sein Sohn Mohammed VI. in einer seiner ersten Reden als König. Er setze sich für die Rechte der Frauen ein, «mit denen unsere heilige Religion sie auf Augenhöhe mit den Männern gestellt hat» – und machte mit dem Bezug auf den Islam klar, dass er die religiöse Autorität nicht aus den Händen geben würde. Die demonstrative Reformbereitschaft war ein kluger Schachzug: Der Applaus des Westens war ihm sicher, und in Marokko konnte er bei den linken Parteien und Frauenrechtsgruppen punkten. Durch die Modernisierungsbestrebungen stärkte er aber auch die reformistischen Religionsgelehrten – und konnte damit die immer populäreren IslamistInnen bedrängen, die die Autorität der Monarchie infrage stellten.

Die Hoffnung, dass Mohammed VI. mehr politische Freiheiten als sein Vater gewähren würde, hegten auch die IslamistInnen um die PJD und kritisierten – trotz der Parteinahme des Königs – die geplante Reform. Unterstützung erhielten sie dabei von der konservativ dominierten Liga der marokkanischen Religionsgelehrten, die das Recht auf Idschtihad für sich selbst beanspruchte. Im Wissen, dass konservative Gelehrte ein konservatives Gesetz ausarbeiten würden, wehrten sich die ReformistInnen und verteidigten den Reformplan der SozialdemokratInnen: Der Islam kenne keine Vermittler zwischen Gott und Mensch. Deshalb besitze keine Gruppe das exklusive Recht auf die Interpretation der heiligen Texte, Idschtihad sei das Recht aller Gläubigen. Diese Forderung erleichterte es dem König, die Ausarbeitung des neuen Gesetzes an Gremien zu delegieren, die nicht von konservativen Religionsgelehrten dominiert waren.

Reformistische Religionsgelehrte haben die Ausgestaltung des neuen Familiengesetzes entscheidend beeinflusst. Ihre Idee der Einmischung in staatliche Angelegenheiten hielt 1995 mit der Gründung der Partei al-Badil al-Hadari (Zivilisatorische Alternative) auch offiziell Einzug in die Politik. In der Bevölkerung findet die Partei bis heute keine grosse Unterstützung: «Die Bewegung für eine moderne Reformation des Islam ist momentan eine akademische Bewegung der Elite», sagt Parteiführer Mostafa Mouatassime gegenüber der WOZ. Den Grund dafür sieht er in der mangelnden Bildung.

Die Schlappe der ReformerInnen

Wie es um die Akzeptanz der reformistischen Ideen stand, wurde im März 2000 deutlich: Frauenrechtsorganisationen und linke Parteien riefen anlässlich des Internationalen Frauentags zu einem Marsch in Rabat auf, um die Unterstützung der Bevölkerung für den Reformplan zu demonstrieren. Die konservativen IslamistInnen organisierten in Casablanca eine Gegendemonstration – und konnten mindestens doppelt so viele DemonstrantInnen mobilisieren. Der französische «Monde» schätzte die TeilnehmerInnenzahl auf bis zu 200 000. Die Ursache für die Schlappe der ReformerInnen sei die Überzeugung der Bevölkerung, dass die Konservativen im Namen der Religion sprächen, schrieb der reformistische Gelehrte Ahmed Khamlichi in einem Essay.

Die Stimmung kippte im Mai 2003. Radikalislamische Gruppen verübten in Casablanca die tödlichsten Selbstmordanschläge in der Geschichte Marokkos. Bei den Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Orte westlichen Lebensstils kamen 45 Personen ums Leben. Durch ihre radikale und antiwestliche Rhetorik fördere die PJD eine Stimmung für solche Gewalttaten, kommentierten lokale JournalistInnen die Ereignisse. Die Sympathie für den «moderaten» Islam des Königs nahm schlagartig zu – Zehntausende DemonstrantInnen marschierten gegen Terrorismus. Die ReformistInnen der al-Badil al-Hadari waren laut der Journalistin Marvine Howe die einzigen IslamistInnen, deren Teilnahme von einer Mehrheit gutgeheissen wurde.

Das Parlament nahm die Reform 2004 einstimmig an. Zuvor hatte der König in einer Rede an die VolksvertreterInnen nochmals auf seine religiöse Autorität hingewiesen. Die PJD konnte sich kein Aufmucken mehr leisten, wenn sie in der Politik verbleiben wollte. Plötzlich bezeichnete PJD-Generalsekretär Benkirane die Reform als positiv und am islamischen Referenzrahmen – sprich: der Scharia – orientiert. In Zukunft könne sich die PJD – die im Gegensatz zu al-Badil al-Hadari die Massen mobilisiert – sogar als «sehr nützlich erweisen als Brücke zu einem reformistischeren Islam», schreibt Yahia Zoubir, Professor für internationale Beziehungen, in seinem Essay «Toward an Islamic Age of Enlightenment?». Auch da kann es also hingehen: in ein islamisches Zeitalter der Aufklärung.

Al-Badil al-Hadari

Demokratie ohne Säkularisierung

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind die Werte, die meistens mit dem Begriff «Säkularisierung» verbunden werden. In muslimischen Gesellschaften wird der Bedeutungsverlust der Religion von vielen gefürchtet – jedoch nicht unbedingt aus Rückständigkeit und religiöser Verbohrtheit: MuslimInnen verbänden die Säkularisierung nicht mit den gleichen Werten wie die Menschen im Westen, sagt Nader Hashemi, Assistenzprofessor für Nahoststudien der Universität Denver, sondern «mit Diktatur, mit Despotismus und politischer Tyrannei, mit gescheiterten ökonomischen Paradigmen und mit dem Misserfolg kolonialer und postkolonialer Projekte».

Entsprechend vorsichtig antwortet Mostafa Mouatassime, Generalsekretär der Partei al-Badil al-Hadari, im Interview mit der WOZ auf die Frage, ob seine Partei säkularistisch oder islamistisch ist: «Unsere Partei ist der Ansicht, dass man Politik und Heiliges nicht mischen soll. Die Politik gehört in den Bereich des Idschtihad – der Meinungen und Positionen, die bisweilen sogar im gleichen Lager auseinandergehen können.» Der Idschtihad – die Interpretation der sakralen Texte – steht gemäss reformistischen Gelehrten allen offen; deshalb können sich unterschiedliche Positionen daraus ergeben. Diese sind als Produkt menschlicher Vernunft klar von der heiligen Quelle getrennt und somit auch auf demokratischem Weg verhandelbar.

Die Quelle seiner Politik bleibt jedoch die Religion, in diesem Sinn bezeichnet Mouatassime seine Partei als «islamodemokratisch».

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