Nr. 49/2012 vom 06.12.2012

Vom Kampf um Erze zum Massenmord?

Die Auseinandersetzungen im Osten des Kongos spitzen sich zu. Gekämpft wird um Städte und Dörfer – und um den Zugang zu wertvollen Rohstoffen. Eine internationale Arbeitsgruppe warnt vor einem drohenden Genozid.

Von Mirko Plüss

Die 800 000  EinwohnerInnen der kongolesischen Stadt Goma an der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sind Terror und Vertreibung gewohnt. Wenn, wie in den letzten Wochen, die Kämpfe zwischen der staatlichen Armee und den RebellInnen intensiver werden, finden die BewohnerInnen Zuflucht in der nur wenige Kilometer entfernten ruandischen Grenzstadt Gisenyi. In notdürftig eingerichteten Flüchtlingslagern harren sie dort aus. Sobald die RebellInnen in die Flucht geschlagen sind, kehren die meisten Flüchtlinge wieder nach Goma zurück, und der trügerisch ruhige Alltag beginnt erneut.

Immer neues Vorpreschen und anschliessender Rückzug der Rebellengruppen und die dramatischen Folgen für die Zivilbevölkerung sind ein Merkmal des Konflikts in der Kivu-Region im Ostkongo. Seit Jahren schon bekämpfen sich die Konfliktparteien auf einer Fläche, die etwa dreimal so gross ist wie die Schweiz. Bedeutsame Gebietseroberungen haben sich daraus nicht ergeben, bloss die Zahl der Toten steigt an.

Nach dem «afrikanischen Weltkrieg»

Seinen jüngeren Ursprung hat der Konflikt im Ostkongo im Sommer 1994. Nachdem der Genozid an der Volksgruppe der Tutsi im benachbarten Ruanda bereits Hunderttausende Tote gefordert hatte, gelang es dem Tutsi-General Paul Kagame mit seinen Truppen, das Morden zu beenden. Zwei Millionen Hutu flüchteten darauf in die kongolesische Kivu-Region, darunter auch ehemalige hohe Offiziere, die aktiv am Völkermord beteiligt gewesen waren.

Just zu jener Zeit zeigte die Demokratische Republik Kongo, die damals noch Zaire hiess, starke Auflösungserscheinungen. Der damals regierende Diktator Joseph Mobutu verlor mehr und mehr die Kontrolle über sein Land, besonders über den äussersten Osten. Das daraus entstandene Machtvakuum führte zu einem Bürgerkrieg, der wiederum für die geflüchteten Hutu-Generäle beste Voraussetzungen schuf, ihre Truppen neu zu formieren.

Laurent-Désiré Kabila, der Vater des heutigen kongolesischen Präsidenten, stürzte als Oppositionspolitiker 1997 Mobutu und zog in die Hauptstadt Kinshasa ein. Anfänglich von den Regierungen in Ruanda und Uganda unterstützt, wandte sich Kabila nach der Machtübernahme gegen die Nachbarstaaten. In den folgenden sogenannten Zweiten Kongokrieg waren zahlreiche Staaten verwickelt; bis zu seinem Ende 2003 verloren rund drei Millionen Menschen ihr Leben – mehr als in jedem anderen Krieg seit 1945. Nicht zuletzt deshalb wird er der «afrikanische Weltkrieg» genannt.

Auch die scheindemokratischen kongolesischen Wahlen von 2006 brachten der Kivu-Region keinen Frieden. Heute kämpfen neben der kongolesischen Armee einige mit ihr assoziierte Gruppen in unterschiedlichen Formationen im Gebiet – und seit der erneuten Intensivierung des Konflikts im Frühling 2012 auch die RebellInnen der Gruppe M23, die letzte Woche die Stadt Goma besetzten.

«M23» steht für «Mouvement du 23 mars» – an jenem Datum im Jahr 2009 wurde ein Friedensabkommen geschlossen, das die Regierung von Joseph Kabila jedoch nicht eingehalten haben soll. Die Bewegung besteht aus Tutsi-Generälen und ehemaligen Mitgliedern der kongolesischen Streitkräfte. Anführer des M23 soll der berüchtigte General Bosco Ntaganda sein, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seit Jahren wegen Kriegsverbrechen wie der Rekrutierung von KindersoldatInnen gesucht wird. In einem im September veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Ntaganda weitere Menschenrechtsverletzungen vor.

Dass der M23 nun auch international Schlagzeilen macht, ist aber nicht Ntaganda, sondern dem seit der Befreiung Ruandas an der Regierung beteiligten und seit 2000 als ruandischer Präsident amtierenden Paul Kagame geschuldet. Kagame soll die M23-RebellInnen aktiv unterstützen, stellte der Uno-Sicherheitsrat diesen Juni in einem detaillierten Bericht fest. Seit Jahren hatte es schon Gerüchte gegeben, dass die Tutsi-Rebellen im Osten des Kongos von der ruandischen Hauptstadt Kigali aus zumindest mit strategischen Informationen versorgt wurden. Noch fehlten aber Beweise. Aufgrund des aufsehenerregenden Uno-Berichts kürzten mehrere Geberländer, darunter die USA und diese Woche auch Britannien, ihre Unterstützung für Ruanda. Ein herber Schlag für Kagame – Ruanda galt in Entwicklungshilfekreisen bis dahin als ein vorbildliches Entwicklungsland.

Ruanda mischte sich aus wirtschaftlichen Begehrlichkeiten in die zwei Kongokriege ein. Die Kivu-Region ist enorm reich an Bodenschätzen: Neben Gold und Diamanten gibt es auch das Aluminiumerz Bauxit sowie das seltene Metall Tantal. Tantal wird vorwiegend in der Elektrotechnik für den Bau von Kondensatoren, etwa für Mobiltelefone und Autos, verwendet. Da die begehrten Mineralien seit Jahren den Konflikt im Kongo anheizen, hat sich die US-amerikanische Börsenaufsicht in diesem Jahr durchgerungen, Tantal als «conflict mineral» (Konfliktmineral) einzustufen. Diese Bestrebungen werden jedoch unter anderem von chinesischen HändlerInnen unterwandert, die beim Mineralienkauf keine Zertifizierungen einfordern.

Drohender neuer Völkermord

Friedensorganisationen beklagen, dass der Kampf um die Bodenschätze in der Kivu-Region so lange weitergehen wird, bis der Umgang mit Konfliktmineralien international verbindlich geregelt ist. Darunter leidet weiterhin die mittellose Bevölkerung, die entweder, wie in den vergangenen Tagen in Goma, fliehen oder in ständiger Furcht vor Staats- und Rebellentruppen leben muss.

Die Lage in Goma hat sich seit dem Abzug des M23 Anfang der Woche vorerst beruhigt. Doch vor dem Hintergrund der zunehmenden Intensität der Kämpfe in den letzten Monaten warnt die internationale Arbeitsgruppe Genocide Watch dennoch vor einem drohenden neuen Genozid. Die RebellInnen des M23 seien dabei nur ein Teil des Problems. Zahlreiche grössere und kleinere Truppenverbände, die sich aus den unterschiedlichsten Motiven in der Region bekämpfen, würden gezielt Angehörige verfeindeter Ethnien oder Sprachgruppen verfolgen. Dies könne jederzeit in ethnisch motivierte Massaker oder gar einen Völkermord münden.

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