Nr. 10/2013 vom 07.03.2013

Ein neuer Präsident mit Blick nach innen

Diese Woche rückt der neue tschechische Präsident Milos Zeman an die Stelle des notorischen Anti-Europa-Polterers Vaclav Klaus. Aber was ändert sich dadurch?

Seine GegnerInnen haben ihn immer wieder als Teufel an die Wand gemalt: Der Sozialdemokrat Milos Zeman, der an diesem Freitag das Amt des tschechischen Präsidenten übernimmt, werde – so argumentierten sie – die EU-Feindlichkeit seines Vorgängers Vaclav Klaus fortsetzen. Doch sie irren sich. Zeman ist kein Wiedergänger des bisherigen Präsidenten, dem seit einem Beschluss des tschechischen Senats am Montag aufgrund von Kompetenzüberschreitungen eine Anklage wegen Hochverrat droht. Künftig wird niemand von der Prager Burg herab den Europagedanken als Irrtum und Brüssel als Zentrale einer Bürokratendiktatur geisseln.

Zeman hat im Wahlkampf das Thema «Europa» weitgehend gemieden, weil für die meisten seiner mehrheitlich aus der verarmten Provinz stammenden WählerInnen Brüssel weit weg ist. Dennoch ist er kein ressentimentgeladener Antieuropäer wie Klaus: Einen Grossteil seiner Vorbereitungen zum EU-Beitritt hat Tschechien zwischen 1998 und 2002 hinter sich gebracht, als Zeman Ministerpräsident war und in Sachen EU nie gebremst hat.

Stattdessen ist zu erwarten, dass sich Milos Zeman verstärkt in die Innenpolitik einmischt. Denn auch wenn der Präsident in Tschechien vor allem repräsentative Befugnisse hat: Allein durch die Möglichkeit, Gesetze zu einer zweiten Behandlung ins Parlament zurückzuweisen, kann er einer von ihm ungeliebten Regierung das Leben ziemlich schwer machen. Und grosse Liebe besteht zwischen Zeman und der konservativen Regierung von Petr Necas gewiss nicht; die macht vor allem mit Kürzungsprogrammen und Korruptionsskandalen von sich reden.

Das ist nicht unbedingt deshalb so, weil Milos Zeman ein derart felsenfester Sozialdemokrat wäre, dass ihm vor allem graut, was an Neoliberalismus erinnert. Eher ist er ein Querkopf mit sozialem Gewissen, der sich aus Prinzip gern mit Leuten anlegt – mit Freunden wie mit Feinden. Schon 1968 wurde er in der Folge des Prager Frühlings als 24-Jähriger aus der tschechoslowakischen KP ausgeschlossen und verlor danach dreimal seinen Job, unter anderem, weil er in Fachpublikationen – Zeman ist ausgebildeter Ökonom – das damalige Wirtschaftssystem kritisierte. Auch nach der Wende blieb seine Streitlust erhalten: 2007 verliess er die Sozialdemokratische Partei und gründete eine eigene Gruppierung mit dem Namen Partei der Bürgerrechte / Zeman-Wähler.

Für die Regierung Necas, die zumindest minimal mit Zeman zusammenarbeiten muss, verspricht die streitlustige Persönlichkeit des neuen Präsidenten wenig Gutes. Immerhin hat Zeman während des Wahlkampfs versprochen, sich für jene «10 Millionen von 10,5 Millionen Tschechen, die die Verlierer des gegenwärtigen Systems sind», einzusetzen – und die Wahl letztlich deshalb gewonnen, weil er sich vom üblichen Prager Tunnelblick der PolitikerInnen löste, der die beträchtliche Armut auf dem Land einfach ausblendet.

Das Prag-Provinz-Gefälle ist enorm: Rund 30 000 Kronen (umgerechnet 1440 Schweizer Franken) beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen in Prag, einer der wohlhabendsten Städte des früher kommunistischen Osteuropas. In der Region Ostrava im Nordosten sind es hingegen nur 10 000 Kronen, also rund 480 Franken. Während die Wirtschaftsleistung von Prag 160 Prozent des Durchschnitts aller 27 EU-Staaten ausmacht, sind es in Mittelmähren knapp 60 Prozent. Und während die Hauptstadt Arbeitslosigkeit nur als Randphänomen kennt, hat laut offiziellen Angaben in der Region Ostrava ein Fünftel aller Erwerbsfähigen keine bezahlte Stelle. Vor wenigen Jahren hofften noch viele, dass die ausländischen Investitionen in die Automobilindustrie auch in strukturschwachen Regionen neue Betriebe schaffen könnten. Doch das sind Wunschträume geblieben.

Direkt nach der Präsidentschaftswahl im Januar hatten die unterlegenen Konservativen Zeman vorgeworfen, er würde das Projekt «reiches Tschechien» gefährden und wirtschaftliches Wachstum bereits dann für ausreichend halten, wenn alle TschechInnen einmal in der Woche zwei Kilo Presswurst und eine Flasche Becherovka-Kräuterbitter kaufen können – Zemans, so wird jedenfalls kolportiert, Lieblingsspezialitäten. Sein Konkurrent Karel Schwarzenberg hingegen habe ein offenes, westeuropäisches Tschechien repräsentiert, in dem die Tüchtigen nicht dabei gestört werden, tüchtig zu sein.

Von Prag aus mag es tatsächlich so aussehen, als ob Aussenminister Schwarzenberg das Flair der grossen, weiten Welt verströmt, Zeman hingegen wie ein Bauerntölpel daherkommt und allein schon wegen seines hemdsärmeligen Äusseren – und seiner Vorliebe für billige Zigaretten – als Präsident eine Fehlbesetzung ist. Tatsächlich jedoch ist diese Schwarzweissmalerei zu einem guten Teil auch der Angst geschuldet, die die Rechte nach dem Sieg Zemans erfasste: Vaclav Klaus war ein schwieriger Präsident, doch er polterte vor allem nach aussen und schimpfte mit Vorliebe auf Brüssel. Zeman ist vielleicht nicht ganz so schwierig, doch wenn er poltert, dann mit Vorliebe nach innen. Für die Regierung von Petr Necas kann das noch ziemlich unangenehm werden.

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