Nr. 17/2013 vom 25.04.2013

Direktdemokratische Vollendung

Von Karin HoffstenMail an AutorIn

Abt Martin Werlen, vorläufig noch Hoffnungsträger verdrossener KatholikInnen, twitterte kürzlich: «Asylsuchende sind Menschen wie du und ich.» Gewagte Äusserungen sind immer umstritten. Laut «Tages-Anzeiger» verliessen vier der «Freunde des Klosters Einsiedeln» ihre Vereinigung umgehend unter Protest.

Darauf schrieb ein Leser, das zeuge «von einem seltsamen Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit in Politik und Religion. Denn mit dem Austritt geben sie auch das Recht ab, innerhalb der Vereinigung für ihre Meinung zu kämpfen.» Besonders die Argumente jener, für die Asylsuchende keine Menschen wie du und ich sind, hätten diesen Meinungsaustausch sicher belebt!

Doch Stoff für anregende politische Debatten gibt es auch sonst mehr als genug. Zum Beispiel all die Meinungen, die die Uno in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festhielt, ohne vorher das Schweizer Volk zu befragen. Oder das, was unsere Bundesverfassung in Artikel 8 meint: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.»

Das Volk sei unbestechlich, transparent, offen und fair, stellte der Präsident der grössten Schweizer Partei kürzlich fest. Drum lanciere ich jetzt eine Initiative, um die Bundesverfassung um den Art. 8 A zu ergänzen: «Was ein Mensch ist, bestimmt im Einzelfall die Mehrheit des Volkes und der Kantone.»

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