Nr. 32/2013 vom 08.08.2013

Strafen und überwachen in Genf

Von Heiner Busch

«Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.» Genf und seine bürgerlichen RepräsentantInnen sind seit einigen Jahren ganz ungeniert dabei, mit ihrem Sicherheitswahn den Ruf des Kantons als weltoffen, grosszügig und liberal zu ruinieren. Kostproben: ein rigides Bettelverbot und die Hatz auf Roma; das repressivste Demonstrationsrecht der Schweiz, das die OrganisatorInnen von Demonstrationen für Sachbeschädigungen haftbar macht und mit Bussen bis zu 100 000 Franken bedroht; ein neues Polizeigesetz, das verdeckte Ermittlungen auch ohne Straftatverdacht erlaubt; das notorisch überbelegte Gefängnis Champ-Dollon, in dem Gefangene mittlerweile auf Matratzen am Boden schlafen müssen; eine Anordnung des Generalstaatsanwalts, gegen Personen, die sich «illegal» in der Schweiz aufhalten, konsequent unbedingte Haftstrafen zu verhängen – und damit das Gefängnis weiter zu füllen.

Mit seinem neusten Projekt hat es der Genfer Staatsrat für Sicherheit, Pierre Maudet (FDP), einmal mehr auch in die Deutschschweizer Medien geschafft: Er will das Pâquis, ein dicht besiedeltes, aber kleines Quartier nahe dem Bahnhof Cornavin, mit 21 Videokameras ausstatten. Die sollen nicht nur das Geschehen aufzeichnen und gegebenenfalls Straftaten aufklären helfen, sondern die Polizei in die Lage versetzen einzuschreiten, bevor etwas passiert. PolizistInnen sollen ständig hinter den Monitoren sitzen und den Einsatz ihrer KollegInnen vor Ort steuern. Zudem will man die Kameras mit einer Gesichtserkennungssoftware ausstatten.

Während anderswo TerroristInnen als Rechtfertigung für so etwas herhalten müssen, begründet man in Genf dieses «Pilotprojekt» mit der Bekämpfung von Kleinkriminellen, Dealern und Sans-Papiers aus dem Maghreb. Denn diese stören die Entwicklung des Pâquis vom plebejischen Bahnhofsviertel zum hippen Ausgehquartier und Paradies für die Immobilienspekulation.

Technisch ist eine solche Überwachung durchaus möglich. Praktisch wird sie jedoch nur eine räumliche Verdrängung des kleinen Deals und der kleinen Kriminalität in andere Quartiere bewirken. Der Stoff für Sicherheitskampagnen wird Pierre Maudet daher gewiss nicht ausgehen.

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