WOZ-Abstimmungsblog

Der Abstimmungskampf zeigte ungewollt, wie dringend die Medienförderung ist. Nach dem Nein sind die Gegner:innen in der Pflicht.

Mit einer einzelnen Zeitungsseite kann man ein Feuer entfachen, mit einem ganzen Medienpaket aber offenbar keine Begeisterung auslösen: Mit rund 55 Prozent ist der Ausbau der Medienförderung abgelehnt worden. Dass es nicht zur Annahme reichte, lag unbestritten am Paket selbst, das ein gutschweizerischer Kompromiss war. Er stellte viele zufrieden, bot aber auch so manche Angriffsfläche. Gerade die Subventionierung von Grosskonzernen, vor allem der TX-Group, störte auch die Linken. Trotz dieser Mängel machten sie sich für die Vorlage stark.

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SVP, FDP, Mitte und GLP haben beim Versuch, einen Teil der Stempelsteuer abzuschaffen, ein wuchtiges Nein kassiert. Sie werden nicht umhinkommen, ihre Politik grundsätzlich zu überdenken.

Man konnte sich nur die Augen reiben, als SVP, FDP und GLP just sieben Tage vor Weihnachten 2020 im Nationalrat die Teilabschaffung der Stempelsteuer für Unternehmen durchdrückten ­– und sich später auch Die Mitte im Ständerat anschloss. Ausgerechnet mitten in einer Jahrhundertkrise, die unzählige Menschen an den Rand ihrer Existenz gebracht und den Bund fast dreissig Milliarden Franken gekostet hat, erfüllten die vier Parteien einen alten Wunsch des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse: ein Geschenk an die Konzerne, das den Bund jährlich eine Viertelmilliarde Franken kosten würde. Da hatten zwei Drittel des Parlaments endgültig die Bodenhaftung verloren.

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