Nr. 33/2014 vom 14.08.2014

Staatsgeheimnis Überwachungsexport

Von Carlos Hanimann

Es war ein Leck der gröberen Sorte, das letzte Woche in der Netzgemeinde für Aufregung sorgte. Wobei: Es war kein eigentliches Leck, sondern vielmehr ein Hack.

Unter dem Pseudonym Phineas Fisher veröffentlichte ein Hacker rund vierzig Gigabyte Daten des berüchtigten Technologiekonzerns Gamma Group. Gemäss Experten sollen die Daten echt sein. Der Inhalt der geleakten Daten hat es in sich: Neben verschiedenen Verkaufsbroschüren, Videovorführungen und Bedienungsanleitungen für Spionagesoftware finden sich auch die Namen von Kunden der Firma FinFisher, die zur Gamma-Gruppe gehört. Die Daten belegen, dass FinFisher ihr Spionageprogramm FinSpy unter anderem nach Bahrain verkaufte, wo das Regime gezielt Menschenrechtsanwälte und Dissidentinnen ausforschte.

Seit dem Frühling hat FinFisher auch einen Sitz in der Schweiz. Zweck der AG ist laut Handelsregister «Handel, Kauf, Verkauf von Hard- und Software sowie von digitalen Produkten jeglicher Art». Die Vermutung liegt nahe, dass die Überwachungsspezialisten versuchen, ihre Produkte auch über die Schweiz zu verkaufen. Das «St. Galler Tagblatt» berichtete bereits 2013, die Gamma-Gruppe habe ein Exportgesuch gestellt, dieses aber später wieder zurückgezogen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lässt sich ungern in die Karten blicken. Es hält zwar fest, dass es die Ausfuhr von «Internetüberwachungstechnologie» bisher bloss für Mobilfunknetzüberwachung (sogenannte IMSI-Catcher) bewilligt habe. Die Details behandelt es allerdings als Staatsgeheimnis: Empfängerstaaten etwa will es nicht nennen. Das Seco verweist darauf, dass «Druck der Öffentlichkeit» den Entscheidungsprozess beeinträchtigen und «Beziehungen mit dem Empfängerstaat nachhaltig belasten» könnte.

Die Geheimniskrämerei ist stossend, zumal die Praxis beim ähnlich gelagerten Fall der Kriegsmaterialexporte wesentlich öffentlichkeitsfreundlicher ist. Das Seco steht in der Pflicht. Beim Export von Überwachungstechnologie an Schurkenstaaten darf es keine Geheimnisse geben.

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