Nr. 35/2014 vom 28.08.2014

Winterthur: Verdeckt die Demo gefilmt

Von Thomas Meister

Wegen der blossen «Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration» wurde in Winterthur ein Mann zu einer Busse verurteilt. Das Beweismittel: verdeckte Videoaufnahmen. Am Mittwoch vergangener Woche bestätigte das Bezirksgericht die Verurteilung.

Rückblende: Der Winterthurer Demoherbst begann im September 2013 mit dem «Tanz dich frei»-Umzug. Nicht nur lokal überraschte der massive Einsatz von Stadt- und Kantonspolizei. Die friedlich verlaufende Folgedemo «Bring Your Noise» im Oktober machte denn auch das Eingreifen der Polizei zum Thema. Diesmal nicht anwesend – zumindest nicht sichtbar – die Polizei selbst.

Erst als TeilnehmerInnen Strafbefehle erhielten, stellte sich heraus, dass die Kundgebung gefilmt worden war. Die Polizei begründete dieses Vorgehen mit den Ausschreitungen an der «Tanz dich frei»-Demo. Dies vermag zwar das präventive Handeln zu rechtfertigen, nicht aber die Auswertung der Überwachungssequenzen, die erst nur in verpixelter Form vorlagen. Das Winterthurer Bezirksgericht argumentierte nun, dass die Verwendung solcher Bilder legitim sei, weil die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration allein schon eine strafbare Handlung darstelle. Dabei handelt es sich um eine blosse Ordnungswidrigkeit, also um ein Bagatelldelikt, das nur auf Basis einer städtischen Verordnung überhaupt geahndet wird.

Sicher dürften auch jene Leute keine Freude gehabt haben, die aufgrund der Filmsequenzen auch verzeigt wurden, bevor sie als Gäste von Cafés und Restaurants identifiziert wurden.

Über ein Dutzend Prozesse folgen noch in dieser Angelegenheit, über ein Dutzend Plattformen also für AktivistInnen und ebenso viele Gelegenheiten, das Vorgehen der Polizei zwischen verdeckter Überwachung und massivem Einschreiten ohne Unterscheidung zwischen militanten und friedlichen Demonstrierenden zu hinterfragen. Die zuständigen SicherheitsvorsteherInnen, Barbara Günthard-Maier (FDP, Stadt Winterthur) und Mario Fehr (SP, Kanton Zürich), dürften sich allmählich fragen, ob ihr Vorgehen im letzten Herbst wirklich so klug war.

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