Nr. 39/2013 vom 26.09.2013

Das ging ins Auge

Was ist los in Winterthur? Die Polizei stoppt eine Tanzdemo mit Gewalt. Tags darauf lehnen die Stimmberechtigten einen Millionendeal für Luxuswohnungen ab. Eine Collage – in der erstmals auch die Demo-OrganisatorInnen sprechen.

Von Kaspar Surber

Polizeieinsatz gegen die Tanzdemo am Samstagabend in Winterthur: «Es war eine massive Machtdemonstration», sagt AL-Gemeinderat David Berger. Foto: Julian Rutz

Mario Rinderknecht, Architekt: «Es ist wichtig, den Vorspann zur Geschichte zu kennen. Winterthur war die einzige Industriestadt auf dem europäischen Kontinent, die keinen kommunalen Wohnungsbau kannte, im Gegensatz zu Wien mit dem Karl-Marx-Hof oder zu Zürich.»

Das Organisationskomitee der Demonstration (OK): «Wir wollten mit der Tanzdemo ‹Standortfucktor› am Samstag gegen die Stadtaufwertung protestieren. In unserem Aufruf haben wir als Beispiel das Volkshaus erwähnt: Das Haus, das allen offen stand, wurde abgerissen. Auf dem Grundstück wurde der Konsumtempel Archhöfe mit Luxuswohnungen gebaut. Eine 3,5-Zimmer-Wohnung kostet bis zu 5600 Franken im Monat. Es ging uns also um einen klar politischen Inhalt, nicht um hedonistische Spasskultur. Wir hatten vier Soundmobile und eine rollende Bar vorbereitet. Doch die Polizei kontrollierte uns schon vor Beginn und zog die Autoschlüssel ein. Wir hatten keine Chance, uns auszudrücken. Die Dimension des Polizeiaufgebots und die Härte zeigen die Relevanz unserer Inhalte und die Notwendigkeit des Protests.»

David Berger, Gemeinderat, AL: «Ich kam kurz nach 21 Uhr zum Bahnhofplatz. Zack, da war der erste Polizeikessel schon da. Vor dem Konzertlokal Salzhaus gelang es einer Band zu spielen. Doch schon tauchten von allen Seiten Polizeikordons mit Wasserwerfern auf. Ein zweiter Kessel wurde errichtet. Ich bin an die Tanzdemo gegangen, weil ich ihre Forderungen teile. Geblieben bin ich, weil ich als Parlamentarier das Geschehen beobachten wollte.»

Ein Verhafteter: «Einzelne provozierten die Polizei mit Knallkörpern oder Bierflaschen. Aber es gab keinen Anlass dafür, dass sie blind in die Menge schoss und auf Unschuldige: mit Gummischrot aus wenigen Metern Distanz. Die Eingeschlossenen waren verzweifelt, darunter junge Frauen oder Familienväter. Wir duckten uns, hielten uns die Arme über den Kopf. Für mich war das eine kriegsähnliche Situation. Einzelne kamen schliesslich aus dem Kessel raus, wenn sie die Identitätskarte zeigten, andere wurden verhaftet. Bei der Auswahl haben auch Türsteher eines Clubs mit entschieden. Sie geschah willkürlich: Ein rotes Halstuch oder ein schwarzer Rucksack konnte den Ausschlag für die Verhaftung geben. Ich wurde gefesselt und nach Zürich gebracht. In der Kaserne war ein Verhörsaal eingerichtet. Es wirkte wie eine Verhaftung auf Vorrat, um allfällige Delikte zuweisen zu können. Insgesamt wurden 93 Personen verhaftet. Um halb drei in der Nacht wurde ich freigelassen.»

OK: «Wir wollen uns nicht über die Polizeigewalt beklagen, weil wir damit rechnen mussten. Aber in dieser Heftigkeit hat sie uns überrascht: Die Polizei sagte im Vorfeld, sie handle mit Augenmass. Stattdessen ist ihr Einsatz ins Auge gegangen: Wir wissen von einer Frau, die einen Direktschuss ins Auge bekommen hat und operiert werden musste. Es gab zahlreiche Verletzte.»

Barbara Günthard-Maier, Polizeivorsteherin, FDP: «Ich war vor Ort und habe die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstranten mit eigenen Augen gesehen: Ich stand mehrmals direkt daneben, als Polizisten in übelster Weise beschimpft wurden. Ich musste mich vor Pyrofeuer und Scherben in Sicherheit bringen. Wer vor Ort war oder Videomaterial gesehen hat, der weiss: Die Polizei hat nicht agiert, sie hat ausschliesslich reagiert.»

Ein Verhafteter: «Es war eine Machtdemonstration.»

David Berger: «Es war eine massive Machtdemonstration.»

Manuel Lehmann, Kulturveranstalter und Stadtbeobachter: «In den letzten Monaten hat in Winterthur der Wind gedreht. Früher gab es eine Wertschätzung der Kulturbetriebe. Plötzlich folgten Kontrollen. Eine solche Polizeigewalt wie am Samstag habe ich allerdings nicht erwartet. Die alternative Szene ist schockiert. Die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz erfolgte, hängt für mich mit dem neuen CVP-Stadtpräsidenten Mike Künzle und der neuen Polizeivorsteherin zusammen. Doch es gibt auch noch tiefere Ursachen. Winterthur musste sich in den neunziger Jahren wandeln, von der Industrie auf Dienstleistungen, Bildung und Kultur. Es herrschte eine Aufbruchstimmung, viele Familien zogen her. Doch die linke Stadtregierung hat es verpasst, eine Wohnbaupolitik zu betreiben. Sie hoffte einfach auf reiche Steuerzahler. Das hat sich als Illusion erwiesen. Jetzt muss gespart werden, Geld für Investitionen fehlt. Es drohen Stagnation und Repression in Winterthur. Die Stadt befindet sich auf unsicherem Terrain. Diese Unsicherheit und Angst kommen für mich im Polizeieinsatz zum Ausdruck.»

Mario Rinderknecht: «Am Sonntag fand die Abstimmung über den Verkauf des Zeughausareals statt. Als ich zum Abstimmungstreff kam, hörte ich die Leute schon von weitem rufen: ‹Mario, Mario, wir haben gewonnen!› Niemals hätten wir mit diesem Erfolg gerechnet. Unser Komitee war ein Gemischtwarenladen: AL, Grüne, Mieterverband, Juso, gegen alle Parteien, auch gegen die SP. Wir wehrten uns gegen den Verkauf des Areals, weil sich die Stadt als Spekulantin betätigte, statt günstigen Wohnraum zu fördern. Sie schrieb einen Investorenwettbewerb für attraktive Wohnungen im oberen Preissegment aus, was den Bodenpreis in die Höhe trieb. Der Verkauf einer der wichtigsten Landreserven der Stadt wäre ökonomisch und ökologisch unsinnig gewesen.»

David Berger: «Es ist superironisch, dass die Polizei am Samstag eine Kundgebung verhinderte, bei der es um günstigen Wohnraum gehen sollte, und die Bevölkerung am Tag darauf ein Projekt für Luxuswohnungen ablehnt. Für die Stadtregierung ist das eine doppelte Blamage.»

Barbara Günthard-Maier: «Im Vorfeld wurde die Veranstaltung in keiner Weise mit dem Thema ‹Stadtentwicklung› oder ‹Wohnbaupolitik› in Verbindung gebracht. Jedoch hörte ich Forderungen nach mehr Freiräumen für Jugendliche. Für solche Anliegen habe ich grosses Verständnis. Ich freue mich, wenn sich die Menschen in Winterthur möglichst frei entfalten können. Um ein möglichst gutes Miteinander und Zusammenleben organisieren zu können, braucht es aber gewisse Regeln und die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. Ich möchte betonen: Ich habe ein offenes Ohr für alle.»

Mario Rinderknecht: «Die Stadt muss endlich das Problem erkennen: Es braucht mehr Wohnungen für die unteren und mittleren Einkommen, mit innovativen Wohnformen. Ich möchte allerdings anfügen, dass ‹Stadtentwicklung› ein grosses Wort ist: Der Spielraum ist beschränkt, solange das Privateigentum dermassen geschützt ist wie in der Schweiz.»

OK: «Wir haben bewusst auf eine Bewilligung verzichtet. Unser Widerstand richtet sich auch gegen die zunehmende Repression. Es wäre ein Witz, die Verantwortlichen zu fragen, ob gegen sie protestiert werden darf. Wir werden uns weiter gegen eine gewinnorientierte Stadt wehren, jetzt erst recht. Alle, die das ähnlich sehen, sollen sich ausdrücken. In welcher Form, mit welchen Mitteln auch immer: Wir sind die Stadt!»

David Berger: «Am Sonntagmorgen klingelten ‹Blick›-Reporter an meiner Haustür, bei meinen Eltern, riefen mich aufs Handy an. Sie hätten ein Foto, das zeige, dass ich auch verhaftet worden sei. Sie fragten nach einem Fototermin. Ansonsten müssten sie das Foto der Verhaftung bringen. So willigte ich ein. Am Montag waren dann beide Fotos auf der Titelseite. Ich fühle mich hereingelegt.»

«Blick»-Redaktion: Keine Antwort auf Fragen zu diesem Vorgehen.

David Berger: «So an den Pranger gestellt zu werden, hinterlässt kein gutes Gefühl. Die Leute, die mich kennen, haben mich unterstützt. Auch am Arbeitsplatz, ich bin Programmierer in einem KMU. Ich hoffe, dass es jetzt eine Diskussion um die Inhalte gibt: Warum stört so vieles? Ist es tatsächlich der Lärm? Oder ist er nur ein Ventil? Sind es wirtschaftliche Frustrationen? Was bedeutet öffentlicher Raum? Was heisst Freiheit?»

Nachtrag vom 15. Januar 2014

Winterthur: Unmut trotz Freispruch

Die «Standortfucktor»-Demo, mit der AktivistInnen am 21. September 2013 in Winterthur gegen die Stadtaufwertung protestierten und bei der sie mit massiver Polizeigewalt konfrontiert wurden, zieht weitere Schatten nach sich. Am vergangenen Freitag stand ein mutmasslicher Teilnehmer der unbewilligten Demonstration vor dem Bezirksgericht Winterthur, der gegen eine Busse des Stadtrichteramts Einspruch eingelegt hatte.

Schon im Vorfeld des Prozesses liess die «Standortfucktor»-Soligruppe verlauten, dass sie von der Justiz keine gerechten Urteile erwarte; vielmehr würde die Soligruppe den Gerichtssaal dazu nutzen, um «der Stadtaufwertung den Prozess zu machen».

Der Angeklagte erschien denn auch ohne Anwalt, beantwortete keine Fragen – und begann stattdessen, eine eigene Anklageschrift vorzulesen. Der Richter liess ihn nach ein paar Unterbrechungsversuchen gewähren, ebenso das sich einmischende Publikum, das nach einer chorischen Sprechvorführung den Saal verliess. Der anschliessende Protestzug durch die Innenstadt, an dem etwa sechzig Personen teilnahmen, endete vor den Archhöfen beim Bahnhof, die mit ihren Konsumtempeln und Luxuswohnungen für viele AktivistInnen ein besonders markantes Symbol für die sogenannte Stadtaufwertung darstellen.

Das Urteil – ein Freispruch – mag zunächst überraschen. Begründet wurde es vom Richter damit, dass der Beschuldigte entgegen der Ansicht des Stadtrichteramts auf den Videobildern nicht klar zu identifizieren sei. Die Soligruppe bezeichnet das Urteil in einem Communiqué derweil als Farce, mit der die Justiz versuche, «sich als neutrale, unvoreingenommene Instanz darzustellen».

Juristisch ist am Urteil nichts auszusetzen. Dem Freispruch stehen jedoch Dutzende von Bussen gegenüber, die aus Angst vor hohen Gerichtskosten bereits bezahlt wurden. Ungebrochenen Unmut erregt zudem FDP-Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier, die sich bis heute nie auf einen echten Dialog rund um die Geschehnisse im Herbst 2013 eingelassen hat. Daran ändern auch die Gespräche über Freiräume nichts, die im Zuge der Demos mit VertreterInnen der Kultur- und Clubszene angestrebt wurden.

Thomas Meister

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