Kapitalflucht für das Klima: Was es die Welt kostet, den Planeten zu retten

Nr. 42 –

Während der Klimawandel rasant weitergeht, geht es bei den Klimaverhandlungen nur im Schneckentempo voran. Deshalb setzen KlimaschützerInnen auf einen wirksameren Hebel: die Ökonomie.

Die wichtigste Nachricht bei diesem Polittreffen kam nicht von der Politik. Denn beim UN-Sondergipfel zum Klima in New York am 23. September 2015 lobte sich US-Präsident Barack Obama selbst für die mageren Fortschritte beim US-amerikanischen Klimaschutz; der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli versprach nur, die CO2-Emissionen des grössten Klimasünders der Welt würden «so bald wie möglich» gesenkt werden; und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte die Europäische Union als Vorbild beim Klimaschutz dar, bevor er drei Tage später das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada unterschrieb, das eben diesen Klimaschutz untergräbt.

Neuigkeiten drangen ins UN-Hauptquartier am Hudson River nur von aussen: 400 000 DemonstrantInnen marschierten für den Klimaschutz. Die ehemals scheintote US-Umweltbewegung treibt nun mit Macht eine «Divestment»-Kampagne voran, um Investitionen aus Kohle und Öl abzuziehen; Naomi Klein, Ikone der GlobalisierungskritikerInnen, veröffentlichte ihr neues Buch «This Changes Everything», das den Angriff des Kapitalismus auf das Klima beklagt; und die Weltbank brachte in New York eine weltweite Koalition von über 600 Konzernen, 400 grossen Finanzinvestoren und 73 Staaten zusammen, die mehr als die Hälfte des globalen Wirtschaftsprodukts und der globalen CO2-Emissionen ausmachen – und trotzdem einen Preis für Kohlenstoff fordern.

Die Lobby sitzt mit am Tisch

Für alle gilt der alte Spruch von Bill Clinton: «It´s the economy, stupid!» (Es geht um die Wirtschaft, du Dummkopf!). Weltweit glauben KlimaschützerInnen inzwischen immer mehr an die Macht des Gelds. Anders als vor dem Klimagipfel in Kopenhagen vor fünf Jahren richtet sich die Aufmerksamkeit mehr auf ökonomische als auf politische Entscheidungen. Der Druck, dem immer schnelleren Klimawandel etwas entgegenzusetzen, soll aus der Wirtschaft kommen: durch einen funktionierenden Emissionshandel oder grossflächiges «Divestment», durch grosszügige Subventionen für die Erforschung der sauberen Energien, durch ein eigenes Freihandelsabkommen für «saubere Technik» und durch Investitionen in «grüne Infrastruktur», die «gleichzeitig Wachstum und Klimaschutz» versprechen.

Das jedenfalls verkündet die globale Kommission zu Wirtschaft und Klima in ihrem Bericht «Better Growth, Better Climate», der kurz vor dem UN-Gipfel in New York vorgestellt wurde. Ein 24-köpfiges Team von Industriebossen und PolitikerInnen aus der ganzen Welt unter der Leitung des Expräsidenten von Mexiko, Felipe Calderón, stellt in Aussicht, dass mit grünem Wachstum die Welt zu retten ist. Sollten die neunzig Milliarden US-Dollar, die bis 2030 ohnehin weltweit in die Infrastruktur investiert werden, in den öffentlichen Nahverkehr, die Rettung von Böden und Wäldern und in billigere erneuerbare Energien fliessen, könnte das «fünfzig bis neunzig Prozent» der nötigen Emissionsreduktionen bringen, schreibt die Kommission.

Das Gremium ist nicht vom Himmel gefallen, sondern von den Regierungen aus Äthiopien, Kolumbien, Indonesien, Südkorea, Schweden, Norwegen und Britannien eingesetzt worden. Allzu gross ist der Frust vieler Staaten, dass die Klimaverhandlungen kaum vorangehen – auch deshalb, weil in vielen Delegationen die Lobby von Kohle, Öl und Gas direkt oder indirekt mit am Tisch sitzt. In Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland, das allein von der EU jährlich 140 Milliarden Euro für fossile Energien kassiert, stammt ein grosser Teil des Staatshaushalts aus dreckigen Energien. Auch in den Golfstaaten, in China, Südafrika oder Venezuela sind die grossen Energiekonzerne ganz oder teilweise in Staatsbesitz. Wegen der Lobbyarbeit privater Konzerne liegt der EU-Emissionshandel in Trümmern. Und beim aktuellen Aufruf der Weltbank für einen «Carbon Price» fehlen mit den USA, Kanada, Australien, Indien und Polen einige der wichtigsten Kohleländer.

Dabei ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung fürs Klima relativ eindeutig. «Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten», hatte schon im April der Kovorsitzende des UN-Klimarats IPCC, der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer, gesagt. Bei einem globalen Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 3 Prozent jährlich koste Klimaschutz nur 0,06 Prozentpunkte des Wachstums. Die Investitionen in Energie müssten von Kohle und Öl zu Solar und Wind verschoben werden, forderten die UN-ExpertInnen. Die Internationale Energieagentur IEA in Paris hat den Grund dafür berechnet: Um den Klimawandel nicht über zwei Grad Celsius hinaus eskalieren zu lassen, dürfen zwei Drittel der Reserven an Öl, Gas und Kohle nicht verbrannt werden.

Damit wäre das Geschäftsmodell von Energiemultis wie Exxon oder Shell nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell eine Strategie mit hohem Risiko. Die Konzerne riskierten das Kapital ihrer Eigentümer, wenn sie auf eine Zukunft setzen, in der die Preise für Öl und Gas hoch bleiben und es keine Obergrenzen für den CO2-Ausstoss gibt, findet eine Studie der britischen Carbon Tracker Initiative. Komme es etwa durch strengere Klimagesetze anders, so seien schon 2025 über eine Billion US-Dollar in Ölquellen versenkt, die keinen Gewinn machen. Die Ölfirmen weisen diese Warnung vor einer «Kohlenstoff-Blase» zurück: Weltweit gebe es genug Nachfrage – und ein ernsthaftes Klimaabkommen sei nicht in Sicht.

Aber bei der öffentlichen Finanzierung der Kohle dreht sich der Wind. In den letzten Jahren sind die nationalen Förderbanken in Frankreich, den USA oder Schweden ebenso aus der Finanzierung von Kohleprojekten ausgestiegen wie die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank. Immer deutlicher trennt sich auch «die Wirtschaft» in Gewinner und Verlierer, die ihre eigenen Allianzen schmieden: Banken und Versicherungen fürchten Kreditausfälle und Schäden beim Klimawandel, das Agrarbusiness Trockenheit und Unwetter, die Maschinenbauer und Stahlproduzenten profitieren von jedem neuen Windrad, die chemische Industrie vom Verkauf der Dämmstoffe.

Schocknachricht aus Oslo?

Den meisten Wind macht aber die globale Divestment-Bewegung. Sie wird von der Kampagne 350.org vorangetrieben, deren Gründer Bill McKibben gerade den alternativen Nobelpreis erhalten hat. Die Bewegung hat Dutzende von Glaubensgemeinschaften, Städte wie San Francisco und Seattle und viele US-Universitäten dazu gebracht, Hunderte von Millionen Dollars aus Pensionsfonds umzuschichten.

Bisher sind das allerdings nur Nadelstiche, findet eine aktuelle Studie der Finanzagentur Bloomberg New Energy Finance. Denn Öl- und Gasfirmen haben einen Unternehmenswert von 4,6 Billionen Dollar. Und auch Melanie Mattauch von 350.org weiss, dass die Entscheidung über den Klimaschutz nicht über den grössten Scheck entschieden wird: «Wir treiben die Firmen nicht in den Bankrott. Aber wir machen diese Investitionen zu einer politischen und ethischen Frage.»

Einen kleinen Schock könnten die Märkte im November aus Oslo bekommen. Dort debattiert der weltgrösste staatliche Pensionsfonds, der mit 800 Milliarden Euro gefüllt ist, ob er seine Gelder aus den fossilen Energien abziehen soll. Das wäre ein sichtbares Signal. Und eine seltene Ironie. Denn dieses Instrument der ökologisch korrekten Aussenpolitik speist sich aus dem Verkauf von norwegischem Öl und Gas.