Klimakonferenz: Kein Plan in New York

Nr. 39 –

Im Vorfeld des UN-Klimagipfels sind weltweit Hunderttausende auf die Strassen gegangen, um für rasches Handeln in der Klimafrage zu demonstrieren. Doch die Staats- und Regierungschefs beliessen es bei Unverbindlichkeiten.

Es war das grösste internationale Treffen zum Klimawandel seit fünf Jahren. Am Dienstag fanden sich rund 120 Staats- und Regierungschefs am UN-Hauptsitz in New York ein, um zu beraten, wie die Welt eine drohende Erwärmung der globalen Temperatur um mehr als zwei Grad Celsius noch verhindern kann. Doch verbindliche Vereinbarungen wurden wieder nicht getroffen.

Stattdessen gab es grosse Worte und grosse Ankündigungen. «Weder die USA noch China und Indien haben einen Plan, um den CO2-Ausstoss stark zu reduzieren», sagte hinterher Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institute und Berater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. In den drei Staaten werden weltweit am meisten Treibhausgase ausgestossen. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi waren gar nicht erst nach New York gereist.

Vielfältige Demonstration

Am Wochenende zuvor fand die weltweit grösste Klimakundgebung aller Zeiten statt. Allein in New York demonstrierten am Sonntag nach Angaben der OrganisatorInnen 400 000 Menschen für rasches Handeln. Es gab darüber hinaus 2676 Kundgebungen in 146 Ländern, auch in Genf und Zürich nahmen rund 800 beziehungsweise 500 Menschen teil. Unter den UmweltaktivistInnen in den USA besteht Hoffnung, dass der Grossanlass in New York zum Start einer grossen Bewegung wird, die einen grundlegenden Politikwandel im Land erzwingen kann.

Angeführt wurde der Demonstrationszug in der Weltmetropole von indigenen Gruppen, die vielerorts schon stark vom Klimawandel betroffen sind – etwa als InselbewohnerInnen durch den Meeresanstieg. Auch diverse US-Gewerkschaften waren an der Demonstration mit Tausenden von Mitgliedern beteiligt. «Unsere Leute laufen mit, weil der Klimawandel uns alle betrifft», sagte Héctor Figueroa von der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU. An der New Yorker Demonstration war auch viel Prominenz vertreten, so Ban Ki Moon, der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore und der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. Dieser erklärte am Rande der Demonstration, dass New York seine Treibhausgase bis 2050 um achtzig Prozent reduzieren will. Dazu sollen unter anderem alle öffentlichen Gebäude saniert werden.

Eine zentrale Rolle bei der Organisation des weltweiten Anlasses spielten die Organisation 350.org sowie die Online-Petitionswebsite Avaaz, die zwei Millionen Unterschriften «für saubere Energie» sammelte. Einige AktivistInnen kritisierten, dass dem Anlass klare Forderungen fehlten. Am Montag demonstrierten BasisaktivistInnen unter dem Motto «Überflutet die Wall Street» im New Yorker Finanzdistrikt: Rund tausend Leute versuchten, die Börse zu blockieren, um darauf aufmerksam zu machen, dass «die Klimakrise nur beendet werden kann, wenn der Kapitalismus gestoppt wird». Es sei die Wall Street, welche letztlich die Geschäfte der Öl-, Gas- und Kohleunternehmen finanziere. Bei der Blockadeaktion wurden rund hundert Personen verhaftet.

Im Vorfeld des UN-Gipfels hatte auch eine andere Gruppe, die der Wall Street grundsätzlich nicht negativ gegenübersteht, konkrete Schritte gegen klimaschädigende Unternehmen angekündigt. 800 Institutionen und Einzelpersonen erklärten, dass sie binnen zwei Jahren alle ihre Investitionen in klimaschädigende Firmen abstossen wollten. Die Gruppe vertritt ein Vermögen von fünfzig Milliarden US-Dollar. Prominentester Vertreter dieser Gruppe ist Stephen Heintz, Präsident der Rockefeller-Stiftung. John Rockefeller, nach dem die Stiftung benannt ist, war durch Investitionen im Ölgeschäft reich geworden. Heintz sagte, heute würde Rockefeller auf erneuerbare Energien umsteigen. In den USA gibt es eine wachsende Bewegung, besonders auch an den Universitäten des Landes, die Stiftungen und Pensionskassen dazu veranlassen will, ihre Investitionen in Öl-, Gas- und Kohlekonzerne abzustossen.

Renaissance der Kohle

Wieso dringend gehandelt werden muss, zeigt ein neuer Bericht des Global Carbon Project, eines internationalen Zusammenschlusses von KlimaforscherInnen. So ist der Ausstoss an Treibhausgasen im letzten Jahr nicht etwa gesunken, sondern weltweit um 2,3 Prozent weiter angestiegen – besonders stark in China und Indien. Selbst in den bereits hoch industrialisierten USA haben die Emissionen nach einem Rückgang in den letzten Jahren wieder um 2,9 Prozent zugenommen. Es ist wieder vermehrt Kohle verfeuert worden, weil die nun wieder wachsende Wirtschaft einen erhöhten Energiebedarf hat.

Für dieses Jahr wird ein weltweiter Anstieg der Treibhausgasemissionen um 2,5 Prozent prognostiziert.