Nr. 03/2015 vom 15.01.2015

Winterthur: Unmut trotz Freispruch

Von Thomas Meister

Die «Standortfucktor»-Demo, mit der AktivistInnen am 21. September 2013 in Winterthur gegen die Stadtaufwertung protestierten und bei der sie mit massiver Polizeigewalt konfrontiert wurden, zieht weitere Schatten nach sich. Am vergangenen Freitag stand ein mutmasslicher Teilnehmer der unbewilligten Demonstration vor dem Bezirksgericht Winterthur, der gegen eine Busse des Stadtrichteramts Einspruch eingelegt hatte.

Schon im Vorfeld des Prozesses liess die «Standortfucktor»-Soligruppe verlauten, dass sie von der Justiz keine gerechten Urteile erwarte; vielmehr würde die Soligruppe den Gerichtssaal dazu nutzen, um «der Stadtaufwertung den Prozess zu machen».

Der Angeklagte erschien denn auch ohne Anwalt, beantwortete keine Fragen – und begann stattdessen, eine eigene Anklageschrift vorzulesen. Der Richter liess ihn nach ein paar Unterbrechungsversuchen gewähren, ebenso das sich einmischende Publikum, das nach einer chorischen Sprechvorführung den Saal verliess. Der anschliessende Protestzug durch die Innenstadt, an dem etwa sechzig Personen teilnahmen, endete vor den Archhöfen beim Bahnhof, die mit ihren Konsumtempeln und Luxuswohnungen für viele AktivistInnen ein besonders markantes Symbol für die sogenannte Stadtaufwertung darstellen.

Das Urteil – ein Freispruch – mag zunächst überraschen. Begründet wurde es vom Richter damit, dass der Beschuldigte entgegen der Ansicht des Stadtrichteramts auf den Videobildern nicht klar zu identifizieren sei. Die Soligruppe bezeichnet das Urteil in einem Communiqué derweil als Farce, mit der die Justiz versuche, «sich als neutrale, unvoreingenommene Instanz darzustellen».

Juristisch ist am Urteil nichts auszusetzen. Dem Freispruch stehen jedoch Dutzende von Bussen gegenüber, die aus Angst vor hohen Gerichtskosten bereits bezahlt wurden. Ungebrochenen Unmut erregt zudem FDP-Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier, die sich bis heute nie auf einen echten Dialog rund um die Geschehnisse im Herbst 2013 eingelassen hat. Daran ändern auch die Gespräche über Freiräume nichts, die im Zuge der Demos mit VertreterInnen der Kultur- und Clubszene angestrebt wurden.

Nachtrag zum Artikel «Stadtentwicklung: 
Das ging ins Auge» in WOZ Nr. 39/2013.

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