Nr. 19/2016 vom 12.05.2016

Bei vielen Themen unparteiisch

Eine neue Partei hat es bei den britischen Lokalwahlen geschafft, die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die politische Agenda zu setzen.

Von Leandra Bias, London

Bei den britischen Lokalwahlen von letzter Woche erzielte die neu gegründete Frauenpartei Women’s Equality Party (WEP) einen Achtungserfolg: Ihre Londoner Bürgermeisterkandidatin Sophie Walker erreichte mit 5,2 Prozent der Stimmen den sechsten Platz. Zwar ist es der WEP bei den gleichzeitigen Wahlen ins städtische Parlament nicht gelungen, einen Sitz zu ergattern, doch mit ihrem Wahlkampf schaffte sie es, das Thema Gleichberechtigung zumindest in der Hauptstadt auf die Agenda der etablierten Parteien zu setzen. Im Lauf der Kampagne hat sich etwa der Labour-Kandidat und frisch gekürte Bürgermeister Sadiq Khan als «stolzer Feminist» ausgegeben und versprochen, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede sowie sexuelle Übergriffe zu bekämpfen. Auch Zac Goldsmith, Kandidat der Konservativen, versprach, sich gegen häusliche Gewalt einzusetzen. Die WEP war auch in Schottland und Wales angetreten, wo sie allerdings nur je 1,2 Prozent der Stimmen erhielt.

Gleichstellung auf allen Ebenen

Die WEP wurde im März 2015 von der langjährigen Moderatorin Sandi Toksvig und der Autorin Catherine Mayer gegründet. Ihr Ziel: Frauen sollen nicht weiter wie eine Minderheit behandelt werden. Heute sind im Unterhaus nur 191 der 650 Abgeordneten Frauen. Ausserdem verdienen laut dem statistischen Amt der EU Frauen in Britannien für die gleiche Arbeit im Durchschnitt rund 18 Prozent weniger als Männer – ähnlich wie in der Schweiz. In Britannien ist seit 45 Jahren der Equal Pay Act in Kraft, ein Gesetz, das Lohndiskriminierung verbietet.

Erklärtes Ziel der WEP ist es, auf allen Ebenen für Gleichstellung zu sorgen: Lohn, Kinderfürsorge und Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Medien. Solange weibliche Abgeordnete der Konservativen auf offiziellen Anlässen der Tories für Sekretärinnen gehalten werden und Frauen auch in der Führungsspitze der Labour-Partei massiv unterrepräsentiert sind, deckt die WEP eine Lücke ab: Seit sie im Juli offiziell registriert wurde, sind ihr denn auch über 45 000 Personen beigetreten. Sie zählt damit ähnlich viele Mitglieder wie die vor über zwanzig Jahren gegründete EU-feindliche UK Independence Party (Ukip), die 2014 bei den Europawahlen 28 Prozent der Stimmen gewann.

Die WEP wird von Persönlichkeiten wie der US-Feministin Gloria Steinem und der Schauspielerin Emma Thompson unterstützt. Thompson schrieb in einem Brief an den «Guardian»: «Ich habe mein Leben lang Labour gewählt, aber nach dreissig Jahren bin ich wahnsinnig enttäuscht.»

Die Women’s Equality Party hat trotz eines kleinen Budgets auf sich aufmerksam machen können. Wie etwa mit der Twitter-Kampagne «Wir zählen» (#WEcount), in der Frauen aufgefordert wurden, die Postleitzahl des Ortes, an dem sie sexuell belästigt wurden, zu teilen. Damit will die Partei Druck auf die lokalen Behörden machen, an gefährlichen Orten mehr Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

KritikerInnen werfen der WEP vor, vor allem weisse Mittelschichtsfrauen zu repräsentieren. Allerdings versucht die Partei, speziell auch alleinerziehende Mütter anzusprechen, und hat Kandidatinnen mit tiefen Einkommen während des Wahlkampfs finanziell unterstützt. Auf WEP-Veranstaltungen fällt zudem auf, dass sehr wohl auch Frauen mit Migrationshintergrund aktiv sind. Männer sind ebenfalls erwünscht. Allerdings sind sie an den Mitgliederversammlungen nur marginal vertreten.

Zu vielen Themen keine Position

Als linke Partei kann man die WEP nicht bezeichnen. Zu vielen Themen will sie explizit keine Stellung beziehen. Das erlaubt ihr, auch enttäusche Mitglieder der Tories für sich zu gewinnen. An der Kampagne für und wider einen Austritt Britanniens aus der EU beteiligt sich die WEP nicht, auch wenn sie in einer Stellungnahme Position für den Verbleib bezogen hat. Denn: «Geschlechtergleichheit ist zu einem grossen Teil eine europäische Errungenschaft.»

Die Women’s Equality Party ist nicht die einzige Frauenpartei in Europa. So stellte in den neunziger Jahren die Schweizer Gruppe Frauen Macht Politik! (FraP!) eine Abgeordnete im Nationalrat. In Schweden erreichte die linke Feministische Initiative (FI) 2014 bei den Europawahlen 5,4 Prozent der Stimmen und errang damit einen Sitz im EU-Parlament.

Ob die WEP nach ihrem Anfangserfolg weiter zulegen kann, ist offen. Vieles hängt wohl davon ab, ob sie zu einer wirklichen Partei mit umfassendem Programm wird.

Leandra Bias ist aktives Mitglied der Women’s Equality Party und promoviert zum Thema «Feminismus in Osteuropa» an der Oxford-Universität.

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