Nr. 28/2016 vom 14.07.2016

Sicherheitsprüfung für Offiziere!

Von Hans Stutz

Noch im März hatte Robin Keller, Sektionspräsident der Pnos Ostschweiz und damals noch Unteroffizier der Schweizer Armee, auf Facebook behauptet, jede Moschee in Europa sei eine zu viel. Auch klagte er: «Wir Europäer sollen vernichtet werden.» Und weiter: «Unsere Rasse und damit unsere vielfältigen nationalen Identitäten» seien bedroht. Rassistischer Klartext also. Diese Facebook-Einträge hat der zwanzigjährige Ostschweizer inzwischen gelöscht.

Am vergangenen Wochenende hob die «SonntagsZeitung» den jungen Mann nun ins mediale Licht: «Armee macht Rechtsextremen zum Leutnant». Zwei Tage später behauptet die Pnos-Sektion Ostschweiz auf ihrer Website zwar, Keller sei «schon seit rund zwei Monaten» nicht mehr Pnos-Mitglied. Doch noch am Sonntag hatte Pnos-Präsident Dominic Lüthard seinen Kollegen Keller in Schutz genommen.

Wie dem auch sein mag, klar ist: In der Schweizer Armee absolvieren junge Männer und Frauen unterschiedlichster Herkunft ihren Militärdienst, auch MuslimInnen und junge SchweizerInnen dunkler Hautfarbe – also Menschen, die Robin Keller von Europa fernhalten möchte. Aber die Armee muss dafür sorgen, dass Angehörige von Minderheiten im Militär nicht schikaniert oder diskriminiert werden. So verfügte es der Chef der Armee bereits im Herbst 2008 im Befehl «Diversity Management»: Armeeangehörige und Mitarbeitende müssten «unabhängig von ihrer Eigenart als Mensch mit allen (ihren) Grundrechten ernst genommen und respektiert» werden. Das ist der Anspruch. Und auch die Fachstelle Extremismus in der Armee kündigt eine «Null-Toleranz-Strategie» an. Dies bedeute, «dass im Kader der Armee keine extremistische Geisteshaltung geduldet wird».

Schöne Worte, doch die Armee ist nicht willens, ihre Befehle umzusetzen. Armeesprecher sagen gegenüber Medienschaffenden, der Armee seien die Hände gebunden, und verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das einem Tessiner trotz seiner offen gezeigten rechtsextremistischen Ideologie den Besuch der Rekrutenschule ermöglichte. Dieses Verdikt ist seit Ende 2014 rechtsgültig.

Es gibt zwei Alternativen: Entweder das von SVPler Guy Parmelin geführte Verteidigungsdepartement strebt eine Gesetzesänderung an und führt zum Beispiel eine Sicherheitsprüfung für angehende Offiziere ein. Oder es stellt sich auf den Standpunkt: Militärdienst ist zwar (für Männer) obligatorisch, doch gibt es keinen Anspruch auf eine militärische Karriere, vor allem dann nicht, wenn KandidatInnen keine Gewähr dafür bieten können, die Grundrechte ihrer Untergebenen zu respektieren.

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