Nr. 42/2016 vom 20.10.2016

US-Spionagefirmen in Genf ja nicht verärgern

Von Carlos Hanimann

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den US-Geheimdienst NSA wurden vom Bundesrat verhindert: Das sagt Marcel Bosonnet, der Schweizer Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden. In einem WOZ-Interview erklärte er vergangene Woche, der bundesrätliche Sicherheitsausschuss habe eine geheime Empfehlung abgegeben, den Fall Snowden in der Schweiz nicht zu diskutieren und «keine Strafuntersuchung gegen die US-amerikanischen Geheimdienste» zu führen. Den Ansatz einer Erklärung lieferte Bosonnet mit: Die Schweiz sei besonders im Antiterrorkampf von Informationen aus den USA abhängig. Auf dem internationalen Markt der Informationen gelte die Regel, (indirekte) Partner nicht zu verärgern.

Gegenüber der WOZ bestätigten jetzt informierte Kreise Bosonnets Anschuldigungen: Konkret sollen die Schweizer Sicherheitsbehörden mehrere Untersuchungen gegen Firmen mit Sitz in der Diplomatenstadt Genf eröffnet haben. Diese Firmen standen im Verdacht, auf Schweizer Boden für US-Geheimdienste spioniert zu haben. Die Verfahren verliefen jedoch im Sand – angeblich, weil sie nicht zum Ziel führten.

Gemäss den WOZ-InformantInnen gab es zudem Versuche, Edward Snowden zur US-Spionage in der Schweiz zu befragen. Doch schliesslich habe der Bundesrat beschlossen, eine solche Anhörung nicht weiter zu verfolgen. Dass die Ermittlungen gegen US-Geheimdienste eingestellt wurden und die Anhörung scheiterte, habe strategische Gründe: Die Schweiz wollte beim «grossen Bruder USA» nicht in Ungnade fallen.

Tatsächlich hätte die Schweiz allen Grund gehabt, ihre Ermittlungen fortzuführen: Interne Geheimdienstunterlagen von Edward Snowden zeigten etwa, dass die USA auf dem Dach ihrer Genfer Uno-Mission eine Abhöranlage betrieben. Später brachte der NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ans Licht, dass der deutsche Nachrichtendienst BND im Auftrag der NSA in Frankfurt am Main auch Schweizer Internetkabel angezapft hatte. Geheimdienste leben vom Informationsaustausch. Man kann davon ausgehen, dass der Schweizer Nachrichtendienst von den deutschen Partnern mindestens zum Teil erfahren hat, welche Ziele die NSA in der Schweiz ausspionierte.

Nachtrag zum Artikel «Der Bundesrat verhinderte Ermittlungen gegen die NSA» in WOZ Nr. 41/2016.

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