Der Ton war scharf, die Stimmung eisig, als Erin Barclay für die USA zur Eröffnung des Menschenrechtsrats sprach. «Die USA fühlen sich den Menschenrechten mehr denn je verpflichtet», erklärte die US-Karrierediplomatin am 1. März in Genf. «Bedauerlicherweise ist es so, dass zu viele in diesem Rat beschlossene Massnahmen diese universellen Werte nicht unterstützen, sondern vielmehr hintertreiben.» Den anwesenden DiplomatInnen warf Barclay drohenden Glaubwürdigkeitsverlust und die Verhöhnung der Menschenrechte vor, und sie kündigte an, man werde das Engagement der USA überdenken. Das liess wenig Raum für Interpretationen.

Ein Fünftel des Etats

Barclays aggressiver Auftritt ist Teil einer Offensive, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen die Uno eröffnet hat. Trump hatte die Vereinten Nationen Ende Dezember als «Klub von Leuten, die zusammenkommen, schwätzen und eine gute Zeit haben wollen» beschimpft. Diesem Klub will er jetzt den Geldhahn zudrehen. Bei der Uno fürchtet man das Schlimmste, denn die USA bestreiten als grösster Geberstaat mehr als ein Fünftel des Etats. Trumps erster Budgetentwurf, den er Mitte März vorstellte, ist diesbezüglich eindeutig.

Uno-Generalsekretär António Guterres reagierte darauf umgehend mit der Warnung, abrupte Einschnitte könnten die derzeitigen Reformen bei der Uno gefährden. Anstatt Geld gezielt zu sparen, würden in diesem Fall quer durch alle Abteilungen die Budgets gekürzt, mit potenziell katastrophalen Folgen für mehr als 65 Millionen Flüchtlinge, 95 Millionen Hungernde und Millionen weitere, die auf internationale Hilfe angewiesen sind.

Trump interessiert das nicht, er will nur eins: kürzen. So will er «die Reduzierung oder das Ende der Unterstützung internationaler Organisationen, deren Aufgaben nicht massgeblich aussenpolitische Interessen der USA vorantreiben». Konkrete Zahlen dazu sind in seinem Entwurf noch nicht enthalten, doch die Rede ist von Streichungen um bis zu 50 Prozent. Nach Berechnungen der seit 2015 von der Uno unabhängigen Nachrichtenagentur Irin wären das fast 4,4 Milliarden US-Dollar. Im Verhältnis zum US-Gesamthaushalt von 4 Billionen Dollar ist das nicht viel. Doch für die Uno, die neben ihrem Kernbudget von 5,4 Milliarden Dollar fast 8 Milliarden für Friedensmissionen und mehr als 22 Milliarden für Hilfsoperationen ausgibt, wäre der Ausfall dramatisch.

Unabhängigkeit gefürchtet

Geld ist aber kaum der Grund, warum Trump besonders gegen die Menschenrechtsarbeit der Uno polemisieren lässt. Mit einem Jahresbudget von knapp 230 Millionen Euro verbraucht das Genfer Hochkommissariat für Menschenrechte, dem auch der Menschenrechtsrat zugeordnet ist, nur einen Bruchteil des Uno-Gesamtetats. Auch hier sind die USA bislang der grösste Geber: 2016 überwiesen sie dafür 17,4 Millionen US-Dollar.

Das Kommissariat, das für die Überprüfung der globalen Menschenrechtsvereinbarungen zuständig ist, ist in Washington nicht beliebt. Dass sein Chef, der Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, Trump vor seiner Wahl als potenzielle Gefahr für die Weltpolitik bezeichnet hatte, dürfte das Verhältnis nicht verbessert haben. Die US-Regierung fürchtet die unabhängigen Überprüfungen der Uno-MenschenrechtlerInnen: Immer wieder gab es harsche Kritik aus Genf, zuletzt bei der letzten Überprüfung 2015. Viele Konventionen und Zusatzprotokolle, etwa gegen Folter, für Migranten- oder Kinderrechte, haben die USA bis heute nicht ratifiziert.

«Das Letzte, was wir sehen wollen»

Schon bei ihrer Anhörung im Kongress Mitte Januar kündigte Trumps neue Uno-Botschafterin Nikki Haley an, der Menschenrechtsrat müsse besonders in den Blick genommen werden. «Man muss die Frage stellen: Welche Ziele verfolgt der Menschenrechtsrat eigentlich, wenn Länder wie Kuba oder China dort Mitglied sein dürfen?»

Dass Staaten im 47 Mitglieder zählenden Gremium sitzen, die selbst massiv Menschenrechte verletzen, wird auch von anderen Ländern kritisiert. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass im Menschenrechtsrat kein Land so sehr im Fokus steht wie Israel. Mit ihrem Engagement im Rat hätten die USA aber dazu beigetragen, die Debatte zu versachlichen, sagte Keith Harper, der letzte US-Botschafter in Genf, kürzlich in einem Interview.

Die Drohung, das Engagement im Menschenrechtsrat zu überdenken, geht Harper zufolge in die falsche Richtung. Wenn die USA den Rat verliessen, würden vermehrt China, Russland, Kuba oder Venezuela bestimmen, was unter Menschenrechten zu verstehen sei. «Das wäre wohl das Letzte, was wir sehen wollen.»