Nr. 49/2017 vom 07.12.2017

SP macht Druck

Von Daniel Stern

Der Skandal um die Credit Suisse (CS) in Moçambique beschäftigt nun auch Bundesbern. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga reicht dieser Tage eine Motion ein, in der er vom Bundesrat verlangt, dass sich dieser auf internationaler Ebene für eine Restrukturierung der Staatsschulden Moçambiques einsetzt.

Zusammen mit der russischen Staatsbank VTB hatte die CS 2013 Kredite im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar für drei Staatsfirmen organisiert (siehe WOZ Nr. 23/2016). Ein Teil der Kredite wurde im Geheimen vergeben. Damit wurden nicht nur Gesetze Moçambiques, sondern auch Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), umgangen. Ein anderer Teil der Kredite ging an die Staatsfirma Ematum, die jedoch damit nicht, wie öffentlich angekündigt, eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufbaute. Viele der Gelder sind verschwunden, Dutzende Millionen flossen in Form von Gebühren an die beteiligten Banken zurück. Der IWF hat deshalb seine Zahlungen an Moçambique eingestellt, Geberländer wie die Schweiz leisten keine Budgethilfe mehr. Und Moçambique ist zahlungsunfähig. Während das FBI inzwischen in der Sache wegen Korruption ermittelt, befasst sich die Schweizer Bundesanwaltschaft bislang nicht mit dem Thema.

Mit ihrer Motion will die SP erreichen, dass der Bundesrat nun zumindest international aktiv wird. Die Schweiz setze sich seit Jahren dafür ein, dass Staatsschulden besser restrukturiert werden könnten. Und Moçambique sei seit langem Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Nun solle die Hilfe konkret werden. Dabei sei bei der Restrukturierung der Schulden «eine angemessene Beteiligung der Gläubiger und der Organisatoren der moçambiquanischen Schulden anzustreben». Im Klartext: Die CS soll zumindest einen Teil ihres Kredits abschreiben müssen.

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