Nr. 03/2018 vom 18.01.2018

Frauen im Bundesrat? Unwichtig!

Von Laura Cassani

Als Frau bin ich für den Zusammenhalt der Schweiz nicht so wichtig. Das teilte mir die Staatspolitische Kommission des Nationalrats letzte Woche mit. Sie lehnte einen Vorstoss der grünen Nationalrätin Maya Graf ab, wonach in der Verfassung verankert sein soll, dass die Geschlechter angemessen im Bundesrat vertreten sein müssen. Nicht nötig, finden 16 von 24 Kommissionsmitgliedern. Die Forderung nach einer besseren Vertretung der Frauen gehöre nicht in die Verfassung: «Dies im Gegensatz zu den für den Zusammenhalt des Bundesstaates zentralen staatspolitischen Kriterien der Landesgegenden und Sprachregionen.»

Die Präsenz von Frauen im Bundesrat ist also staatspolitisch unwichtig. Ohne die Sicht aus dem italienischsprachigen Süden, dem welschen Westen oder auch aus dem deutschsprachigen Norden und Osten würde die Regierung nicht richtig funktionieren – ohne die Sicht der Frauen aber schon.

Als es vergangenen Sommer um die Nachfolge von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter ging, war Ignazio Cassis sofort gesetzt. Nun brauchte es endlich jemanden aus dem Tessin im Bundesrat. So steht es schliesslich in der Verfassung! Eine Kandidatur einer kompetenten Frau aus dem Südkanton wurde gar nicht erst ernsthaft aufgebaut. Dass im Bundesrat je nach Laune des Parlaments eines Tages wieder nur Männer sitzen könnten, würde eine Mehrheit der bürgerlichen StaatspolitikerInnen offenbar in Kauf nehmen.

Die Kommission spreche sich nicht grundsätzlich gegen eine bessere Vertretung der Frauen in der Landesregierung aus, teilten die StaatspolitikerInnen dann doch auch noch mit. Aber eben bitte, ohne dass diese – wie die Vertretung von Sprachen und Regionen – in der Verfassung festgeschrieben werde. Quoten sind offenbar nur okay, wenn auch Männer davon profitieren können.

Die Diskussion ist damit noch nicht zu Ende. Schon diesen Freitag befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit der angemessenen Vertretung der Geschlechter im Bundesrat. Sie berät einen Vorstoss, der fast gleich lautet wie derjenige von Maya Graf. Er kommt vom jungen Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte.

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