Nr. 08/2014 vom 20.02.2014

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Fremdenfeindliche Untertöne, Vorstösse wie aus der SVP-Küche, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien: Führt der FDP-Präsident Philipp Müller die Staatsgründerpartei in den Untergang?

Von Carlos Hanimann

Philipp Müller geht eilig der leuchtend roten Linie entlang, als wäre er auf der Flucht. Gerade hat er seinen Auftritt in der «Arena» hinter sich gebracht und will das Studio verlassen. Den Kopf gesenkt, den Blick auf sein übergrosses Smartphone gerichtet, scrollt er rauf und runter und rauf und runter und stolpert dabei fast in eine Säule und schüttelt dann den Kopf und sagt: «Tut mir leid. Geht nicht. Worüber wollen Sie überhaupt mit mir reden? Über den Untergang der FDP?»

Er findet das langweilig, und so sieht auch sein Gesichtsausdruck aus: leer, emotionslos. Als hätte man ihm zu viel Botox unter die Haut gejagt. Aber vielleicht ist Philipp Müller an diesem Freitag auch nur unendlich müde: erschöpft vom Abstimmungskampf, vom ewig gleichen Schlagabtausch, vom Erklären des Unterschieds zwischen «dem tunesischen Asylbewerber und dem deutschen Ingenieur», vom hundertfachen Aufzählen der Zuwanderungszahlen, vom Auflisten der Vorteile der Personenfreizügigkeit.

Am Ende war alles vergebens: 50,3 Prozent sagten Ja zur SVP-Initiative, die Müller doch so tapfer bekämpft hatte. Und dann kommt auch noch die WOZ, ausgerechnet, und will mit dem Präsidenten über den Zustand seiner Partei reden. «Dafür habe ich jetzt wirklich keine Zeit», sagt Müller. Aber eine Frage liegt dennoch drin: ob es eigentlich stimme, was in seiner Stammkneipe in Reinach AG gemunkelt wird, dass er, Müller, Aushängeschild der freisinnigen Nein-Kampagne, am 9. Februar insgeheim Ja gestimmt habe.

So gleichgültig er gerade abgesagt hatte, so heftig reagiert er jetzt: Eine Lüge sei das, ruft Müller, in die Welt gesetzt von den Faktenverdrehern der «Weltwoche». Die Aufregung ist verständlich. Müller tingelte wochenlang durchs Land und versuchte, die Stimmbevölkerung vom Gegenteil zu überzeugen. Den Vorwurf, dass er sich zu wenig eingesetzt habe, dass ihm seine Leute nicht gefolgt seien oder dass er gar heimlich Sympathien für die SVP-Initiative hegte, verletzt Müller sichtlich. Schon als die Parteipräsidenten am Abstimmungssonntag in der sogenannten Elefantenrunde vor die Kamera traten, schob SP-Präsident Christian Levrat die Schuld an der Abstimmungsniederlage Müller zu. Der verlor komplett die Fassung. Als Levrat zudem Müllers Glaubwürdigkeit anzweifelte und die 18-Prozent-Initiative erwähnte, ging der FDP-Präsident an die Decke: «Das ist unter der Gürtellinie, Herr Levrat!»

Dabei war der Verweis alles andere als unredlich. Auch wenn Müller den Auftritt gerne als «Jugendsünde» abtut (er war damals 48 Jahre alt): Im September 2000 stand Müller schon einmal in der «Arena» und diskutierte über die Zuwanderung. Er stand fast am gleichen Platz, und die Argumente waren ähnlich. Doch die Ausgangslage war anders: Philipp Müller war auf der Seite der InitiantInnen und wollte die Zuwanderung stoppen, indem der AusländerInnenanteil in der Schweiz auf achtzehn Prozent begrenzt würde.

Die Schweiz lehnte die Initiative mit deutlicher Zweidrittelmehrheit ab. Müller stand damals mit seinen Positionen weit rechts aussen, Seite an Seite mit dem notorischen Fremdenfeind Ulrich Schlüer. Aber heute befindet er sich damit in der Mitte der FDP.

Die Politik des Obendraufhauens

Die Schweiz im Jahr 2000 war eine andere – und mit ihr die FDP: Philipp Müller war ein Nobody mit Schnauz, Filippo Leutenegger Fernsehmoderator und Franz Steinegger ein Parteipräsident, der – recht erfolglos – versuchte, die FDP gegen rechts abzugrenzen. Damals verfügte die FDP mit dem Tessiner Ständerat Dick Marty noch über ein rechtsstaatliches Gewissen, aber dazu später. Heute heisst der Präsident Müller, und Steinegger, längst aus der Politik ausgestiegen, sagt am Telefon: «Innerhalb der Partei fehlt die intellektuelle Auseinandersetzung in wichtigen Fragen. Die Fraktion war früher grösser, das politische Spektrum breiter, das hat immer geholfen, eine kohärente Position auszuarbeiten. Heute muss die FDP schauen, dass sie ihre Forderungen überhaupt durchbringt, Mehrheiten dafür bilden kann. Sie achtet in erster Linie darauf, geschlossen zu stimmen.»

Steinegger hat die Abstimmung vom 9. Februar mit Sorge verfolgt. Hätte man anders argumentieren müssen? War 18-Prozent-Müller das richtige Gesicht der FDP? «Müller kennt sich im Dossier aus. Er ist der Migration gegenüber zwar sehr kritisch eingestellt. Aber es war richtig, dass er vorne stand. Nur hätte man die positiven Seiten der Migration plakativer ins gute Licht rücken und etwa fragen müssen: Wer soll in Zukunft die Pflege im Spital übernehmen? Was hätten die Initianten dann geantwortet: Nur noch Schweizer?» Ihn ärgert, dass jetzt die FDP mit den anderen Parteien ausbaden muss, was die SVP angerichtet hat. «Am Ende ist es immer das Gleiche, wenn die SVP gewinnt. Sie begibt sich in die Schiedsrichterrolle und sagt: Der Bundesrat muss jetzt. Und dann torpediert sie laufend, was der Bundesrat macht. Diesen Roman kann ich Ihnen heute schon schreiben.»

Die FDP hätte sich früher und deutlicher gegen die SVP abgrenzen müssen, ohne sie krampfhaft zu bekriegen, sagt Steinegger. Wer sich nicht mit der SVP auseinandersetze, mache sich überflüssig. Das hilft den Rechtspopulisten, die eine Politik des Obendraufhauens betreiben. «Wenn die FDP sagen würde: ‹Keine Steuern mehr!›, dann würde die SVP gleich noch 500 Franken für alle aus der Kasse verlangen. Dasselbe gilt für die Asylpolitik: Wenn die FDP heute klare Positionen bezieht, sagt die SVP morgen: Alle Ausländer raus.» Diesen Kreislauf zu durchbrechen und «auf eine Politik des gesunden Menschenverstands» zu setzen, sei den Mitteparteien bis hin zur SP nicht immer gelungen.

Es erstaune darum nicht, dass Philipp Müller das Abstimmungsresultat standardmässig damit erkläre, dass man in der Migrationspolitik halt früher hätte härter durchgreifen müssen. Ein Kurs, den Müller seit Jahren konsequent fordert und der die Partei immer näher zur SVP geführt hat.

Müllers «drohende Vernegerung»

«Das Problem begann 2003», sagt Ueli Leuenberger, Nationalrat aus Genf und ehemaliger Präsident der Grünen. «Damals wurde nicht nur Christoph Blocher Justizminister, auch bei den Mitteparteien gab es bedeutende Wechsel: In der CVP trat Gerhard Pfister auf den Plan. Und in der FDP löste Philipp Müller Yves Christen ab, einen migrationspolitisch offenen Freisinnigen. Damit ging der Lead in Migrationsfragen bei beiden Mitteparteien in die Hände der Hardliner über.» Leuenberger, der Müller aus der Kommissionsarbeit kennt, stellt fest, dass mit ihm die Partei in immigrationspolitischen Fragen immer weiter nach rechts rutschte. Ideologisch sei die FDP heute dort, wo die SVP vor ein paar Jahren war. «Die FDP macht diese Politik mit. Aber auch wer nur mitläuft, hat Verantwortung.»

Als Philipp Müller 2003 in den Nationalrat gewählt wurde, besetzte er sofort wichtige Posten in der Staatspolitischen Kommission und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Er musste sich reinknien, wie er einmal in einem Interview mit der «Zeit» sagte, brütete tage- und nächtelang über komplizierten Dossiers. Einmal hat er sogar das Steuergesetz mit in die Ferien genommen. Seine damalige Frau dachte, er spinne. Doch die Arbeit lohnte sich für den leidenschaftlichen Autorennfahrer: 2012 wurde er schliesslich Präsident der FDP – und viele fragten sich, ob es um den Freisinn wirklich so schlecht stehe, wenn einer wie Müller es ganz nach oben schaffte. Müller war das genaue Gegenteil von dem, was die FDP jahrelang ausgemacht hatte.

In der Skepsis schwang durchaus elitärer Dünkel mit: Müller ist gelernter Gipser, das Militär verliess er als einfacher Soldat, mit dem Finanzplatz konnte er nie viel anfangen, dafür reiste er nach der RS in die USA und demonstrierte gegen den Vietnamkrieg, musste aber, nachdem er überfallen worden war, ohne Geld zurück in die Schweiz und das Gipsereigeschäft seines Vaters übernehmen, der total verschuldet war. 1996 ging er in die Politik, wurde Grossrat im Kanton Aargau, 2003 erhielt er mit seiner 18-Prozent-Initiative erstmals eine nationale Plattform.

Bis heute ist Müller in der FDP fast unumstritten, wohl auch, weil niemand den undankbaren Job übernehmen will, die Partei ins ungewisse Wahljahr 2015 zu führen. In der Linken jedoch schüttelt man über Müller nur den Kopf, er gilt als Hauptverantwortlicher dafür, dass die FDP als Juniorpartnerin der SVP gesehen wird. Von seinen früheren Positionen als Aargauer Grossrat nahm Müller nie Abstand, er schlägt noch immer gleich hart in dieselbe Kerbe. Sechzig Vorstösse hat er als Nationalrat eingereicht, mehrheitlich schiesst er dabei gegen Flüchtlinge oder andere AusländerInnen. Er wittert ein «Asylchaos», will die «exorbitanten» Asylkosten senken, den Flüchtlingsstatus einschränken, den Familiennachzug verhindern. Würde man den Absender nicht kennen, verortete man seine Vorstösse bei der SVP. Hinzu kommt ein stets fremdenfeindlicher Unterton, wenn er über den «von Schwarzen belagerten» Bahnhof Aarau spricht, wo es aussehe «wie in Mombasa». Was er damit eigentlich meint, schrieb letzten Herbst die «Weltwoche». Müller, so das Blatt, habe im kleinen Kreis vor «drohender Vernegerung» der Schweiz gewarnt. Müller stritt ab. Von einer Klage aber sah er ab. Es blieb ein bitterer Nachgeschmack. Dass Müller das politisch überlebte, lässt sich wohl nur damit erklären, dass dieses Land noch dümmere Äusserungen von Parteipräsidenten kennt: CVP-Präsident Christophe Darbellay etwa wollte 2009 jüdische und muslimische Friedhöfe verbieten, verstieg sich in die Forderung nach einem Burkaverbot und begründete seine Ablehnung der Ausweitung des Adoptionsgesetzes auf homosexuelle Beziehungen damit, dass man ja Kokain auch nicht legalisiere, nur weil es Kokskonsumenten gebe.

Kniefall bei Ausschaffungsinitiative

«Hart, aber fair» lautete der Slogan, den die FDP in Migrationsfragen vertrat. Das war der Stempel, den ihr der 61-jährige Müller aufgedrückt hatte, die Linie, hinter der aber auch einstige und neue HoffnungsträgerInnen der Partei wie Christa Markwalder und Andrea Caroni stehen konnten. Bis letzte Woche.

Bevor sich Müller am Freitag in die «Arena» aufmachte, sorgte er mit seinen ParteikollegInnen und der SVP in der Staatspolitischen Kommission für einen Entscheid, der rechtsstaatliche Prinzipien zur Makulatur verkommen lässt. Mit 17 zu 7 Stimmen beschloss die vorbereitende Kommission, was sie im Herbst vorbereitet hatte: Die «Ausschaffungsinitiative» der SVP soll gemäss dem Wortlaut der später eingereichten «Durchsetzungsinitiative» umgesetzt werden. Konkret heisst das: keine Einzelfallprüfung, Ende der Verhältnismässigkeit, automatische Ausschaffung straffällig gewordener MigrantInnen nach einem festgeschriebenen Strafkatalog, der von Mord bis hin zu Einbruchdiebstahl und Sozialhilfebetrug reicht. Es ist die vollständige Übernahme der SVP-Politik – mit freundlicher Unterstützung einer geschlossenen FDP-Fraktion. Einzig NationalrätInnen der SP und der Grünen wehrten sich dagegen.

Das Bundesgericht ist auf ihrer Seite: Im Herbst 2012 hielt es fest, dass der Ausschaffungsautomatismus nicht gegen übergeordnete Prinzipien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen dürfe. Eine Einzelfallprüfung sei zwingend nötig. Silvia Schenker, Kommissionsmitglied und Stadtbasler Nationalrätin (SP), war nach dem Entscheid erschüttert. «Die Ausschaffungsinitiative wurde zwar vom Volk angenommen. Aber hier wird ein Grundpfeiler des Rechtsstaats geopfert. Das wollen wir nicht einfach preisgeben. Dass die staatstragende FDP noch nicht mal den Versuch unternommen hat, dieses grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzip zu retten, macht mir wahnsinnig Mühe.»

Auch in diesem Fall spielte der FDP-Präsident eine entscheidende Rolle: Der erfolgreiche Vorschlag, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei, stammt von ihm.

Ist die FDP unter der Führung von Philipp Müller also vollends eingeknickt? Wohin treibt er die Partei als Nächstes? Oder treibt die Wählerschaft ihn? Wahrscheinlich beschreibt das Bild des Teufelskreises die Dynamik am besten: Müller schreit. Das Volk klatscht. Müller schreit lauter. Das Volk klatscht noch heftiger. Wirft nun die einstige Staatsgründerpartei all ihre Prinzipien über Bord, um dem «Volkswillen» zu genügen, um aus dem Schussfeld der SVP zu kommen, um vielleicht ein paar wenige Stimmen zu holen? Begeht sie am Ende Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tod?

In der FDP sieht man das nicht so. Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder, die sich stets für die EMRK starkmachte, findet den Vorwurf unredlich. Sie glaubt nicht, dass sich die FDP der SVP angenähert habe: «Ihre These ist falsch», sagt sie. «Die FDP ist nicht nach rechts gerutscht.» Ende der Debatte.

«Die einzigen neben Weissrussland»

Oder doch nicht? Einer, der sich in Fragen der Rechtsstaatlichkeit einen Namen gemacht hat, ist Dick Marty. Der 69-jährige Tessiner Jurist sass von 1995 bis 2011 für die FDP im Ständerat, er war Sonderermittler des Europarats über illegale Geheimdiensttätigkeiten der CIA, belegte die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Polen und Rumänien und erlebte, wie die Blocher-SVP aufstieg und 2007 wieder aus dem Bundesrat geworfen wurde. Dick Marty sieht das etwas anders: «Es ist kaum zu leugnen, dass sich die FDP der SVP angenähert hat. Nicht unbedingt der Partei an sich, aber ihren Ideen.» Marty findet denn auch heftige Worte für die Rolle der FDP beim Entscheid zur Ausschaffungsinitiative: «Das ist eine Kapitulation und ein Verrat der eigenen Werte. Wollen wir wirklich der SVP folgen und aus der EMRK aussteigen? Alle Parteien sollten das ernst nehmen. Es braucht eine Debatte darüber, was die EMRK für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bedeutet. Wollen wir aussteigen? Gut, aber wir wären neben Weissrussland das einzige Land.»

Marty bedauert die Entwicklungen in der FDP. Aber sie entsprächen den Entwicklungen der Wählerschaft. «Die Politik ruft laut, weil das Volk das so will. Ist das ihre Aufgabe: tun, was alle wollen? Oder muss sie dem Volk auch mal sagen, dass es so nicht geht? Ich bin für Letzteres. Aber das bedeutet auch, in Kauf zu nehmen, nicht populär zu sein.» Bezüglich der Migrationspolitik heisse das, dass man Asylthemen nicht isoliert behandeln dürfe. «Es geht um ein Gesamtkonzept, nicht nur um Kontingente, nicht nur um Asylverfahren. Man muss auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern des Südens betrachten. Ich bin nicht der Meinung, dass man alle Flüchtlinge der Welt hier aufnehmen kann. Aber ich bitte um Kohärenz: Wenn man die Leute aus diesen Ländern nicht will, warum akzeptiert man dann ihr Geld? Mich stört das. Mir fehlt in der Politik die Ethik. Auch wenn ich weiss, dass das als altmodisch gilt.»

Wohin treibt die FDP? Was geschieht nach der historischen Abstimmung vom 9. Februar? Dick Marty verweist auf die alten Römer und sagt: «Ab und zu ist ein Skandal, ein Schock gesund.» Die SVP habe seit Jahren Kasse gemacht mit der Stimmung gegen Europa. Sie erreichte dabei nie eine Mehrheit, aber sie vergrösserte ihre Wählerschaft. Die Abstimmung über die SVP-Initiative biete eine Chance, sich anders zu orientieren, etwas Neues aufzubauen. «Jetzt hat die SVP die Mehrheit, und die Schweiz sieht und spürt, was diese Politik wirklich bedeutet. Vielleicht erleben wir in der Europafrage schon bald eine ähnliche Dynamik wie beim Bankgeheimnis. Dieses galt immer als nicht verhandelbar. Aber heute ist es weg. Und ironischerweise haben nicht die Linken das Bankgeheimnis aufgehoben, sondern die Banker. Vielleicht bringen uns am Ende die Antieuropäer noch nach Europa.»

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