Was weiter geschah: Emmanuel Macrons Kehrtwende

Nr. 4 –

Das Ende eines der umstrittensten Bauprojekte Europas ist beschlossen: Vergangene Woche verkündete die französische Regierung das Aus für den geplanten Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes in der Nähe von Nantes im Nordwesten des Landes – und sorgte damit für Jubel bei den GegnerInnen des Projekts. Der Streit um den Flughafenneubau schwelt schon seit Jahrzehnten; letztlich hat sich der lange Atem der Anwohnerinnen und Umweltschützer ausgezahlt.

Eine wirkliche Überraschung ist die Kehrtwende der Regierung allerdings nicht: Mit Nicolas Hulot hatte Emmanuel Macron einen landesweit populären Umweltaktivisten zum Minister gemacht; ausserdem hat der französische Präsident in den vergangenen Monaten gerade auf internationaler Ebene immer wieder versucht, sich als Klimaschützer zu profilieren. Nun mit aller Gewalt den Bau eines Flughafens durchzusetzen, dessen Sinn zudem nicht nur von eingeschworenen AktivistInnen infrage gestellt wurde, hätte da nur schlecht ins Bild gepasst.

Andererseits hatte Macron sich noch während seiner Präsidentschaftskampagne tendenziell für das Projekt in Notre-Dame-des-Landes ausgesprochen – auch weil die Mehrheit der BürgerInnen bei einer Befragung vor zwei Jahren für den Bau votiert hatte. Jedenfalls schäumt die Rechte nun über den «Verrat» und angeblichen Kniefall des Präsidenten vor «durchgeknallten Extremisten».

Ein Ende des Konflikts in Notre-Dame-des-Landes bedeutet der Regierungsbeschluss sowieso noch nicht. Den AktivistInnen vor Ort geht es schon lange nicht mehr nur um den Widerstand gegen einen Flughafen. Auf dem eigentlich für den Airport freigeräumten Gelände nördlich von Nantes ist schon vor Jahren die sogenannte «Zone à défendre», kurz: ZAD, entstanden – ein besetztes Areal, dessen BewohnerInnen alternative Lebensformen jenseits von Staat und Kapital erproben. Bei der Verkündung des Aus für den Flughafenbau räumte Premierminister Edouard Philippe zugleich den AktivistInnen bis zum Frühjahr Zeit ein, das Gelände zu räumen; diese wiederum kündigten Widerstand an.

Falls die Regierung die Besetzung nicht doch noch legalisiert, könnte es also in einigen Wochen zum Showdown kommen. Schon 2012 hatte die Regierung versucht, die ZAD zu räumen, was damals aber am Widerstand Tausender AktivistInnen gescheitert war.

Nachtrag zum Artikel «Wir wollen weder befehlen noch gehorchen» in WOZ Nr. 14/2017 .