#Digi: Neue Verkehrsregeln im Netz

Nr. 40 –

Im Schatten der Steuer-AHV-Debatte hat das Parlament in der vergangenen Herbstsession zwei netzpolitische Grossprojekte auf Kurs gebracht. Mit der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) soll – vereinfacht gesagt – die Verkehrsführung von Datenströmen geregelt werden. Von diesen Regeln hängt etwa ab, welche Websites überhaupt erreichbar sind oder wie schnell die Verbindung ist. In diesem Zusammenhang hat der Nationalrat einer zentralen Forderung netzaktivistischer Kreise zugestimmt: der Netzneutralität. Die verlangt, dass Datenpakete bei der Übertragung im Internet gleich behandelt werden. In Deutschland etwa hat der Internetanbieter Telekom mit «StreamOn» ein Angebot lanciert, das gewissen Streamingplattformen de facto eine schnellere Internetverbindung zugesteht. Das ist, als würde die Swisscom die Verbindung zu Youtube drosseln und einer anderen Videoplattform dadurch Marktvorteile verschaffen. Die Netzneutralität bildet also eine wichtige Voraussetzung für eine diskriminierungsfreie Kommunikationsinfrastruktur. Nach dem überdeutlichen Entscheid im Nationalrat stehen die Chancen gut, dass sie gesetzlich verankert wird.

Noch völlig offen ist der Ausgang des zweiten netzpolitisch relevanten Geschäfts dieser Session, der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Bestimmt das FMG die Verkehrsführung, so definiert das Datenschutzgesetz, unter welchen Bedingungen Unternehmen die VerkehrsteilnehmerInnen durchleuchten dürfen. Als Vorbild dient dabei die Datenschutzgrundverordnung der EU. Sie gilt als Fortschritt im Bestreben, die Macht der Internetkonzerne einzudämmen. So können NutzerInnen in der EU heute leichter gegen Unternehmen wie Facebook klagen. Hierzulande sind griffige Regelungen erst Ende 2019 zu erwarten, das Parlament verhandelt in zwei Schritten. In einem ersten hat es aber schon mal eine EU-Richtlinie über den Schutz von Personendaten angenommen. Andernfalls wäre die Schweiz nicht länger als Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau anerkannt worden. Unternehmen aus der Schweiz und der EU hätten so keine Daten mehr austauschen dürfen. In einem zweiten Schritt wird das Parlament ab November das eigentliche Gesetz ausarbeiten.