Nr. 13/2019 vom 28.03.2019

Verliererin Meinungsfreiheit

Von Daniel HackbarthMail an Autor:in

Alle Proteste waren am Ende vergebens: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts mit 348 zu 274 Stimmen zu. Nun müssen noch die Mitgliedsländer zustimmen. Netzaktivistinnen und Juristen hatten gegen die Richtlinie mobil gemacht, das Thema polarisierte über Parteigrenzen hinweg.

Im Kern geht es darum, dass Internetplattformen wie Youtube künftig mehr Verantwortung bei Urheberrechtsverstössen vonseiten der NutzerInnen übernehmen sollen; bis dato löschen die Plattformen Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte erst, wenn die RechteinhaberInnen das einfordern. Zu den entschiedenen BefürworterInnen der Reform gehören die Musikindustrie und die grossen Verlage. Gemäss den KritikerInnen wäre die Einführung sogenannter Uploadfilter jedoch die logische Konsequenz der Reform. Diese würden die Inhalte im grossen Stil löschen und damit die Meinungsfreiheit im Netz empfindlich einschränken.

Aufseiten der KritikerInnen zählt Julia Reda zu den profiliertesten Stimmen. Die deutsche Abgeordnete der Piratenpartei sprach nach dem Parlamentsvotum von einem «schwarzen Tag für die Netzfreiheit». Zuvor hatte sie in der Plenardebatte engagiert für die Ablehnung der Reform votiert – wobei sie immer wieder von penetranten Zwischenrufen aus dem gegnerischen Lager unterbrochen wurde. In ihrer Rede verwies Reda auf die vielen Tausend Menschen, die zuletzt gegen die Reform auf die Strasse gegangen waren – wie auch auf die Desinformationskampagne der BefürworterInnen. So hatte etwa Daniel Caspary, Abgeordneter der rechtskonservativen EVP, behauptet, bei den Protesten seien auch «gekaufte Demonstranten» mitmarschiert. Wer mit derlei Mitteln Stimmung mache, warnte Reda, raube einer ganzen Generation den Glauben an die Politik.

Nachtrag zum Artikel «Kulturkampf um Youtube» in WOZ Nr. 12/2019.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch