Nr. 18/2019 vom 02.05.2019

Auf Konsenspolitiker folgt Anstandspolitiker

Von Harry Rosenbaum

Seit es den Bundesstaat gibt (1848), kommen die Standesvertreter von Appenzell Innerrhoden in Bern vornehmlich aus der Spitze der Kantonsregierung. An dieses ungeschriebene Gesetz hielt sich die Landsgemeinde am vergangenen Sonntag. Sie wählte für den abtretenden Ivo Bischofberger Landammann Daniel Fässler ins Amt. Zuvor hatte dieser den Rücktritt aus der Exekutive erklärt.

Die Kandidatenauswahl fürs Stöckli gab es nur pro forma. Ein im «Appenzeller Volksfreund» anonym geschaltetes Inserat empfahl Exfinanzdirektor Thomas Rechsteiner als Gegenkandidaten. Dieser wusste angeblich nichts von dem Coup. Bei der Wahl durch das Handmehr votierten nur wenige für den ehemaligen Regierungskollegen und CVP-Parteifreund von Fässler.

Von allen sechzehn Vorgängern des neuen Amtsinhabers, von denen bis auf einen alle aus dem politischen Katholizismus kamen, waren nur drei keine Landammänner, darunter Bischofberger. Er war 2007 als Kantonsgerichtspräsident nach viermaligem Ausmarchen ins Stöckli gewählt worden. Ein für dieses Amt einmaliger Vorgang. Bischofberger hat in Bern den Ruf eines Konsenspolitikers. Er übergibt nach den Herbstwahlen sein Mandat an den Nachfolger, der seit 2011 Nationalrat ist.

Fässler sagte in seiner letzten Landsgemeindeansprache als Landammann: «Was mir Sorgen bereitet, ist die wachsende Polarisierung der Politik und der damit einhergehende Verlust an politischem Anstand. Der ständige Wettbewerb um Profil und Aufmerksamkeit erschwert zunehmend tragfähige Kompromisse. Entsprechend unberechenbar ist auch in der Schweiz die Politik geworden.»

Appenzell Innerrhoden empfiehlt sich gerne als direkte Demokratie. In einigen Bereichen ist diese Demokratie hierarchisiert. Das sieht man daran, wer und wie in wichtige Ämter gewählt wird.

Nachtrag zum Artikel «Durchwinken geht nicht mehr» in WOZ Nr. 17/2019.

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