Nr. 17/2019 vom 25.04.2019

Durchwinken geht nicht mehr

Bei Wahlen in wichtige Ämter gibt es in Innerrhoden häufig nur einen Kandidaten. Wenn am Sonntag an der Landsgemeinde der Sitz im Ständerat vergeben wird, könnte sich das ändern: Für eine Auswahl wollen eine junge Frau, eine Bürgeraktion und die SP sorgen.

Von Harry Rosenbaum

Auf dem «Stuhl» die Oberen, auf den Stühlen das Volk: Landsgemeinde 2010. Foto: Ennio Leanza, Keystone

In Appenzell Innerrhoden wählt jeweils die Landsgemeinde ihre Standesvertretung in Bern, unter freiem Himmel. Nächsten Sonntag ist es wieder so weit: Der bisherige Amtsinhaber, Ivo Bischofberger von der CVP, tritt nach zwölf Jahren zurück. Auf dem Einerticket für die Ersatzwahl steht der 58-jährige Landammann Daniel Fässler, ebenfalls ein CVP-Mann. Unterstützt wird er von der Standeskommission (Kantonsregierung), dem Grossen Rat (Kantonsparlament) sowie den kantonalen Gewerbe-, Bauern- und Arbeitnehmervereinigungen. Sie geben in Innerrhoden offiziell den politischen Ton an, obwohl der Kanton seit jeher inoffiziell bis in alle Ritzen von der CVP beherrscht wird. Dennoch geht es zu und her wie im Kreml zu Sowjetzeiten: Für ein politisches Amt gibt es häufig nur einen Kandidaten.

Was jetzt passiert ist, hat deshalb Seltenheitswert im Halbkanton mit seinen bloss 16 000 EinwohnerInnen: Vor vier Wochen schaltete eine anonyme Gruppierung im «Appenzeller Volksfreund», der innerrhodischen Monopolzeitung, ein Wahlinserat für Thomas Rechsteiner (48). Der «Kampfkandidat» und Parteikollege des offiziellen Kandidaten war von 2011 bis 2018 als Säckelmeister (Finanzdirektor) Mitglied der Kantonsregierung gewesen. Die zu seinen Gunsten platzierte Anzeige wurde mit «Bürger mit Weitsicht» unterschrieben.

Rechsteiner wusste angeblich nichts vom Coup in der Zeitung, und Fässler zeigte sich irritiert. Ursprünglich habe ihn ein Mandat im Stöckli schon gereizt, sagt Rechsteiner. Er zog sich dann aber artig zurück, als Fässler, der seit 2012 im Nationalrat sitzt, portiert wurde. Er habe dem Partei- und ehemaligen Regierungskollegen nicht in der Sonne stehen wollen, darum machte er auch keinen Wahlkampf. Würde er aber gewählt, dann nähme er die Wahl selbstverständlich an.

Studentin greift wieder an

Dafür nutzt die 21-jährige Jus-Studentin Adriana Hörler die Chance, ihrem stets zwischen Autokratie und Demokratie pendelnden Heimatkanton eine Spur mehr Pluralismus zu verschaffen. In einem viel beachteten LeserInnenbrief schrieb sie zu Fässler: «Es wäre schade, würde ihm das Amt einfach in den Schoss fallen.» Im Gespräch mit der WOZ sagt die junge Frau: «Mir geht es überhaupt nicht darum, den einen oder anderen Kandidaten zu unterstützen.» Dafür kenne sie Fässler und Rechsteiner viel zu wenig. «Ich wünsche mir einfach, dass der Landsgemeinde eine Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten angeboten wird, wie das in einer Demokratie üblich ist.»

Adriana Hörler ist seit der letzten Landsgemeinde ein politischer Shootingstar. Sie kritisierte damals die Standeskommission in einem LeserInnenbrief und mit einem Votum auf dem «Stuhl» heftig für die einseitige Informationspolitik und Verhandlungsführung betreffend eine Kreditvorlage von 41  Millionen Franken für einen Spitalneubau. Vom sogenannten Stuhl, dem Podest, auf dem die Regierung während der Versammlung steht, können die Stimmberechtigten ihre Voten zu den Landsgemeindegeschäften abgeben. In den Medien hat das der jungen Frau nationale Beachtung und bei den AppenzellerInnen viel Sympathie eingebracht.

«Dass die Regierung in einer Abstimmung eine Position bezieht, ist gut und recht», wandte sich Adriana Hörler an ihre Mitlandleute. «Dass sie aber mit einer einseitigen Informationsbroschüre und einem einseitigen Zeitungsartikel unsere freie Willensbildung zu ihren Gunsten beeinflussen will, übersteigt meiner Meinung nach ihre Kompetenzen als neutrale Behörde bei weitem. Trauen sie uns Appenzeller Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht zu, dass wir uns eine eigene Meinung bilden und die beste und nachhaltigste Lösung aussuchen?»

Die Abstimmung über die Spitalvorlage wurde sehr knapp angenommen. Ein Rückweisungsantrag für das Geschäft schrammte an der Annahme vorbei. Im Nachhinein musste sich Landammann und Ständeratskandidat Fässler im Grossen Rat für die Informationspolitik der Regierung und seine Verhandlungsführung an der Landsgemeinde 2018 rechtfertigen.

Demokratischer Schub

Die SP, einzige parteilich organisierte Opposition im Kanton, wird an der Landsgemeinde weder für Fässler noch für Rechsteiner votieren. Beide seien für die Linke unzumutbar, sagt SP-Präsident Martin Pfister. Die SP ist für eine Verfahrensänderung bei der Ständeratswahl. Sie soll wie die Nationalratswahl an der Urne erfolgen. Ein festgeschriebenes Verfahren gibt es bislang nicht. Wahlvorschläge können vor der Landsgemeinde oder an der Versammlung durch das Rufen von Namen von Stimm- und Wahlberechtigten gemacht werden.

Möglicherweise verleiht die Diskussion über die Ständeratswahl dem Kanton Innerrhoden wieder einmal einen demokratiepolitischen Schub. Wie die Einführung des Frauenstimmrechts zeigte, müssen Fortschritte am Fuss des Alpsteins stets hartnäckig erkämpft werden: 1989 reichte Theresa Rohner bei der Standeskommission ein Gesuch für die Teilnahme an der Landsgemeinde ein. Es wurde abgelehnt, und die Abgewiesene machte eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. 1990 lehnte die Männerversammlung das Frauenstimmrecht zum vierten Mal ab. Noch im gleichen Jahr jedoch fällte das Bundesgericht das Urteil für dessen Einführung.

Nachtrag vom 2. Mai 2019

Auf Konsenspolitiker folgt Anstandspolitiker

Seit es den Bundesstaat gibt (1848), kommen die Standesvertreter von Appenzell Innerrhoden in Bern vornehmlich aus der Spitze der Kantonsregierung. An dieses ungeschriebene Gesetz hielt sich die Landsgemeinde am vergangenen Sonntag. Sie wählte für den abtretenden Ivo Bischofberger Landammann Daniel Fässler ins Amt. Zuvor hatte dieser den Rücktritt aus der Exekutive erklärt.

Die Kandidatenauswahl fürs Stöckli gab es nur pro forma. Ein im «Appenzeller Volksfreund» anonym geschaltetes Inserat empfahl Exfinanzdirektor Thomas Rechsteiner als Gegenkandidaten. Dieser wusste angeblich nichts von dem Coup. Bei der Wahl durch das Handmehr votierten nur wenige für den ehemaligen Regierungskollegen und CVP-Parteifreund von Fässler.

Von allen sechzehn Vorgängern des neuen Amtsinhabers, von denen bis auf einen alle aus dem politischen Katholizismus kamen, waren nur drei keine Landammänner, darunter Bischofberger. Er war 2007 als Kantonsgerichtspräsident nach viermaligem Ausmarchen ins Stöckli gewählt worden. Ein für dieses Amt einmaliger Vorgang. Bischofberger hat in Bern den Ruf eines Konsenspolitikers. Er übergibt nach den Herbstwahlen sein Mandat an den Nachfolger, der seit 2011 Nationalrat ist.

Fässler sagte in seiner letzten Landsgemeindeansprache als Landammann: «Was mir Sorgen bereitet, ist die wachsende Polarisierung der Politik und der damit einhergehende Verlust an politischem Anstand. Der ständige Wettbewerb um Profil und Aufmerksamkeit erschwert zunehmend tragfähige Kompromisse. Entsprechend unberechenbar ist auch in der Schweiz die Politik geworden.»

Appenzell Innerrhoden empfiehlt sich gerne als direkte Demokratie. In einigen Bereichen ist diese Demokratie hierarchisiert. Das sieht man daran, wer und wie in wichtige Ämter gewählt wird.

Harry Rosenbaum

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