Vergangene Woche wurde bekannt, dass Facebook eine Strafe von fünf Milliarden US-Dollar zahlen muss. Die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission büsst den Konzern für die weitreichenden Datenschutzverstösse beim Skandal um Cambridge Analytica: Das Unternehmen hatte sich Daten von Facebook-NutzerInnen angeeignet und so die US-Präsidenschaftswahl 2016 beeinflussen wollen. Dass das Justizministerium den Vergleich absegnet, ist eine Formsache.

Manche sehen darin das lang ersehnte Durchgreifen des Staates gegen die ausbeuterischen Datenkraken. Immerhin handelt es sich um die grösste je in den USA verhängte Strafe gegen eine Technologiefirma. Die EU büsste ihrerseits Google in den vergangenen Monaten mehrmals mit Milliardenstrafen. Doch ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel ist unwahrscheinlich. Facebook verpflichtete sich zwar, den Umgang mit NutzerInnendaten zu ändern. Es bleibt jedoch nebulös, wie das genau geschehen soll und inwiefern die Datenweitergabe an Dritte betroffen ist. Ohnehin wird die Strafe kaum ein Umdenken im lukrativen Werbegeschäft auslösen – der Konzern ist weiterhin an unseren Daten interessiert.

Zudem kann Facebook die Strafe gut verkraften. Bereits im April hatte man sie antizipiert und Rückstellungen gemacht. Auch der Aktienkurs reagierte positiv. Bei einem Quartalsumsatz von 15 Milliarden und einem Jahresgewinn von 22 Milliarden US-Dollar waren die InvestorInnen wohl froh, dass die Geldstrafe die Geschäftspraxis nicht grundsätzlich infrage stellt.

Demokratische Stimmen bezeichnen das Ganze als «Weihnachtsgeschenk», und US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren twitterte: «Das Unternehmen ist zu gross, um es zu beaufsichtigen, diese winzige Strafe beweist das.» Auch Elisabeth Denham, Chefin der britischen Datenschutzbehörde, meinte kürzlich: «Strafen ändern keine Geschäftsmodelle.»

Unwichtig sind sie aber nicht. Denn immerhin sind sie auch Ausdruck dafür, dass der Datenschutz seit einigen Jahren ein grösseres politisches Gewicht entwickelt. Strafen dürfen aber nicht davon ablenken, dass eine tiefgreifende Regulierung nötig ist, um die Sammelwut und die Monopolstellung der Internetgiganten zu zähmen.