Nr. 34/2019 vom 22.08.2019

Fehlende Kenntnisse im Bundesrat

Von Benjamin von Wyl

Der Bundesrat hat keine Ahnung, wie häufig und von wem SmartphonenutzerInnen Werbung erhalten, die aufgrund von GPS- oder Bluetooth-Daten personalisiert wurde. Das geht aus den Antworten zur Anfrage von SP-Nationalrätin Samira Marti hervor, die diese infolge einer WOZ-Recherche eingereicht hatte. Weiter würden die Behörden nicht wissen, ob unsere Smartphones heimlich Hochfrequenztöne verschickten. Denn nur elektromagnetische Wellen unterliegen dem Fernmeldegesetz. Marti fragte weiter, was passiere, wenn Standortdaten mit anderen Datensätzen verbunden würden, etwa der Zugehörigkeit zu Organisationen. Statt eine Antwort auf ihre Frage erhielt sie den Hinweis, dass diese Verbindung von Daten nicht zulässig sei. Ausser: «Wenn ein Gesetz dies vorsieht oder überwiegende private oder öffentliche Interessen vorliegen.» Regulierung fehlt in diesem Bereich, auch aus technischen Gründen, komplett – aber sobald die Behörden einen Grund hätten, um die Daten zu erlangen, dürften sie diese einfordern.

«Als Konsumentin lassen mich die Antworten ratlos zurück», kommentiert Marti. «Wenn so wenig Kenntnisse vorhanden sind, brauchen die Einwohner der Schweiz umso mehr Rechte zur digitalen Selbstverteidigung.» Marti setzt sich für ein restriktiveres Datenschutzgesetz ein. Sie ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission, die die Totalrevision des Datenschutzgesetzes vorberaten hat, bevor diese in der Herbstsession ins Nationalratsplenum kommt.

Derweil setzt die Swisscom zum zweiten Mal zum Launch ihrer Beem-Technologie an, die der Auslöser der WOZ-Recherche war. Im Oktober soll das Werbeangebot lanciert werden – allerdings vorerst ohne die umstrittenen Hochfrequenztöne. Das Bundesamt für Umwelt prüft gegenwärtig (auch aufgrund von Martis Anfrage), ob die Töne für Menschen und Haustiere unbedenklich sind. Ob die schwarzen Kästchen an die SBB-Bahnhöfe zurückkehren, ist noch offen: «In den Bahnhöfen der SBB wird die Technologie für Beem aktuell nicht installiert», teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Was bleibt von Beem, wenn Hochfrequenztöne und Kästchen fehlen? Mit Beem sollen Handys vorerst Kino- und Fernsehwerbungen am Klang erkennen. Wer in Ruhe einen Film anschauen will, wird allerdings wohl kaum Freude haben, wenn die Werbung künftig alle im Saal zur Handynutzung aufruft.

Nachtrag zum Artikel «Die Hochfrequenztöne der Swisscom» in WOZ Nr. 23/2019.

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