Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

Kein Schutz fürs Datenwild

Von Susan Boos

Ende September wird der Nationalrat über das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) diskutieren. Wäre man religiös, würde man dafür beten, dass das Parlament nicht akzeptiert, was die Mehrheit der vorberatenden Kommission ins Gesetz schreiben möchte. Setzt sich ihr Vorschlag durch, schützt das DSG künftig mehr die DatenjägerInnen statt uns, das Datenwild. Die SammlerInnen würden mit den Daten ungemütliche Dinge tun dürfen. Und es würde insbesondere Arme treffen.

Im Gesetzesentwurf wird eingangs definiert, was «besonders schützenswerte Personendaten» sind. Zum Beispiel steht da: «Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten» oder «Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie» oder «Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe». Die vorberatende Kommission hat nun aber nicht etwa den Begriff «Rasse» gestrichen, was durchaus nötig wäre, da es bekanntlich keine Menschenrassen gibt. Nein, die Kommissionsmehrheit will gestrichen haben: Daten über «gewerkschaftliche Ansichten» und «Massnahmen der Sozialhilfe» – diese Daten sollen nicht mehr als schützenswert gelten. Zudem will die Kommissionsmehrheit, dass es erlaubt wird, «Profiling zur Prüfung der Kreditwürdigkeit» einer Person zu machen. Setzt sich der Vorschlag durch, werden Firmen und Private wissen, ob jemand Fürsorge bezieht oder angeblich nicht kreditwürdig ist. Sie werden Arme und Kreditunwürdige leicht von Dienstleistungen ausschliessen können – oder mehr dafür zahlen lassen.

Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl warnte letzte Woche an einer Tagung, dass die Schweiz, wenn komme, was da angedacht sei, zur Insel fernab von europäischem Datenschutzrecht werde. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger sekundierte: Was die Kommission vorschlage, «geht hinter das Datenschutzgesetz von 1992 zurück». Offenbar träumen die Rechtsbürgerlichen von China und hätten auch gerne ein Social-credit-System, einfach ein kapitalistisches.

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