Nr. 50/2019 vom 12.12.2019

Luft für E-Voting wird dünn

Von Florian Wüstholz

Am Montag hat sich der Nationalrat überraschend für eine Zäsur bei der elektronischen Stimmabgabe ausgesprochen. Eine Mehrheit aus SVP und Grünen stimmte einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen SVP-Nationalrats Claudio Zanetti zu. Diese verlangt unter anderem, dass «sämtliche Versuche und Projekte» einzustellen seien, «bis der Bundesrat in einem Bericht nachweist, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst sind».

Obwohl der Bundesrat bereits im Juni die reguläre Einführung von E-Voting bis auf Weiteres aufgeschoben hatte, sollten Versuchsbetriebe weiterhin erlaubt bleiben. Dem will der Nationalrat nun ein Ende setzen. So argumentierte Franz Grüter (SVP), dass weder der Softwarelieferant Scytl noch die Zertifizierungsprozesse der Bundeskanzlei vertrauenswürdig seien – immerhin hatten diese kritische Sicherheitslücken übersehen. Erst wenn der Bundesrat die Sicherheit nachweisen kann, sollen also weitere Versuche erlaubt sein.

Dagegen brachte SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard ein, dass Tests unerlässlich seien, «um die Sicherheit des Systems zu verbessern». Das stimmt. Doch diese dürfen nicht an laufenden Abstimmungen und Wahlen durchgeführt werden. Und vor allem erfordern sie radikale Transparenz und eine lückenlose Offenlegung des Quellcodes. Denn die Programmierfehler wurden nur eher zufällig durch ausländische ForscherInnen entdeckt. Es ist erstaunlich, dass viele SozialdemokratInnen – ein Grossteil der Fraktion stimmte gemeinsam mit FDP und CVP gegen die Initiative – das nicht begreifen. Da haben die TeilnehmerInnen der Jugendsession mehr digitale Weitsicht bewiesen, als sie im November sowohl dem E-Voting als auch der privaten E-ID den Laufpass gaben.

Ist die Initiative für ein E-Voting-Moratorium nun überflüssig geworden? Nein. Denn Zanettis Vorstoss muss auch noch im Ständerat angenommen werden, wo sich der jungfreisinnige Kampagnenleiter Nicolas Rimoldi weniger Chancen ausrechnet. Darum will man den gesellschaftlichen Druck aufrechterhalten und weiter Unterschriften sammeln. «Wir können nicht genug vor den Risiken warnen», sagt Rimoldi gegenüber swissinfo.ch. «Es braucht einen Stopp, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten.»

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