Vor einem Jahr kündigte Facebook an, der Technischen Universität München (TUM) für 7,5 Millionen Dollar ein neues Ethikinstitut für künstliche Intelligenz zu sponsern (siehe WOZ Nr. 6/2019 ). Nun machten die «Süddeutsche Zeitung» und netzpolitik.org die Details des Deals publik. Sie zeigen, dass die offizielle Geschichte in wesentlichen Punkten nicht stimmt. Und sie wecken weitere Zweifel an der Unabhängigkeit der am Institut durchgeführten Forschung.

Zum einen vollzieht sich die Auszahlung der Unterstützung in Raten, über die Facebook jeweils am Jahresende entscheidet. Weil es sich um ein «Geschenk» handelt, kann der US-Digitalkonzern jederzeit die Unterstützung beenden. Institutsleiter Christoph Lütge behauptete zwar, es gebe «überhaupt keine Auflagen». Das mag rechtlich stimmen. Tatsächlich ist man jedoch der Güte von Facebook ausgeliefert. Auch personell mischt Facebook mit. Denn die Gelder sind an die Person Lütges geknüpft – der sich wirtschaftsfreundlich positioniert und im Umgang mit künstlicher Intelligenz lieber ethische Richtlinien als Gesetze will. Möchte die TUM eine neue Person für die Institutsleitung ernennen, braucht es die schriftliche Genehmigung von Facebook.

Es ist klar, dass die Forschungsfreiheit unter solchen Bedingungen nicht gewährleistet werden kann. Sollten die erarbeiteten Forschungsergebnisse und ethischen Richtlinien nicht ins Konzept von Facebook passen, kann der Geldhahn jederzeit zugedreht werden. Ob wirklich zu erwarten sei, dass die ForscherInnen frei arbeiten könnten, wenn dieses Damoklesschwert über ihnen schwebe, fragt netzpolitik.org. Und wieso lasse sich die TUM bei Personalentscheiden derart beeinflussen?

Gleichzeitig schlägt Facebook bereits Kapital aus dieser Ethik-«Investition». In der «Zeit» erschien kürzlich ein als Interview verkleidetes Advertorial mit Lütge – gesponsert von Facebook. Darin bezeichnet er das Sponsoring als «sehr begrüssenswerte Tat eines Unternehmens». Letztlich wollen die Digitalkonzerne mit ihrer Unterstützung von Ethikforschung die Idee verbreiten, dass es keine gesetzlichen Regeln braucht und sich die Techwelt selbst regulieren kann. «Ethiktheater» nennen KritikerInnen die Praxis, eine Regulierung zu verhindern, indem die Debatte auf die Frage der Ethik gelenkt wird.