«Das Ziel besteht darin, nicht mehr, sondern besser überwachen zu können.» So stand es 2013 in der Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Büpf. Spätestens mit den neusten Zahlen zu den angeordneten Überwachungsmassnahmen steht jedoch fest: Ziel klar verfehlt.

So hat allein der Kanton Waadt im letzten Jahr satte 981 sogenannte Antennensuchläufe angeordnet. Dabei werden alle Personen erfasst, die in einem bestimmten Zeitraum mit einer bestimmten Mobilfunkantenne verbunden waren. Damit weiss der Staat, wer mit wem telefoniert oder SMS geschrieben hat und wer sich wo wie lange aufhielt. Wie viele Menschen davon tatsächlich betroffen waren, ist unbekannt. Klar ist lediglich, dass alle grossen Mobilfunkanbieter – Swisscom, Sunrise, Salt – mitmachen mussten.

Der Grund für die gigantische Fahndung: eine brutale Überfallserie bei Geldtransportern. Mitte Oktober wurden in diesem Zusammenhang dreizehn Personen von der französischen Polizei verhaftet. Ob der Antennensuchlauf dabei geholfen hat, will die Waadtländer Staatsanwaltschaft nicht verraten. Und diese Überwachung ist kein Einzelfall. Im Aargau wurden letztes Jahr 310 Suchläufe angeordnet, in Zürich 175, in Bern 116. Im Vorjahr waren es noch 156 gewesen – schweizweit.

Hinzu kommt: Beim Antennensuchlauf handelt es sich um eine kaum verhältnismässige Massnahme. Etliche Zehntausend Menschen geraten ins Visier, ohne davon zu erfahren. Diese Intransparenz sieht die Digitale Gesellschaft als Problem. Zumindest nach Abschluss einer Fahndung müssten alle überwachten Personen informiert werden. Nur so könne man sich dagegen wehren und die Verhältnismässigkeit von einem Gericht prüfen lassen. Auch liesse sich so genauer sagen, wie viele Menschen tatsächlich betroffen waren – und ob es sich um eine für das Ziel vollkommen übertriebene Überwachung handelte.