Nr. 48/2020 vom 26.11.2020

Die AfD muss zahlen

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Die Alternative für Deutschland bezahlt teuer für ihren rasanten Aufstieg. Wegen illegaler Parteispenden hat die Bundestagsverwaltung die AfD zu Bussen von über 570 000 Euro verpflichtet. Schon früher waren für ähnliche Verstösse Strafen von 400 000 Euro fällig geworden. Das sind insgesamt fast eine Million Euro.

Zu verdanken haben die deutschen Behörden den Geldsegen akribischen Recherchen diverser Medienhäuser, darunter auch der WOZ. So geht eine der nun publik gewordenen Bussen auf geheime Schützenhilfe im Wahlkampf für den bayrischen Landtag im Jahr 2018 zurück. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin «Panorama» und «Zeit Online» hatte die WOZ damals erstmals eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und ihrem Unterstützungsverein «Recht und Freiheit» nachgewiesen.

Jahrelang hatte der ominöse Verein mithilfe der Zürcher PR-Agentur Goal AG Stimmung für die Partei gemacht. Allein in Bayern verteilte er 120 000 Exemplare einer Zeitung namens «Deutschland-Kurier» in die Haushalte, die offensiv für die AfD warb. Die Partei hatte eine Kooperation mit dem Verein stets bestritten, mit ihrem Bescheid widerlegen die Behörden nun diese Darstellung.

Hintergrund der beiden anderen Bussen sind ebenfalls Ereignisse mit Verbindungen zur Schweiz. So finanzierte die Goal AG einen AfD-Kongress mit, der 2016 europäische RechtspopulistInnen unter einem Dach versammelte. Auch eine Spende für den Wahlkampf der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wurde über die Konten von Schweizer Pharmaunternehmen abgewickelt. ARD, «Süddeutsche Zeitung» und «Spiegel» wiesen nach, dass hinter der Spende unter anderem der in Zürich lebende Milliardär Henning Conle steht.

Während der Parteispendenskandal um die AfD also immer grössere Kreise zieht, will einer auch weiterhin nichts mit der ganzen Sache zu tun haben: Goal-Chef Alexander Segert. Dass er in der Affäre eine zentrale Rolle spiele, bezeichnete er in der «Republik» kürzlich als «linke Verschwörungstheorie».

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