Nr. 02/2021 vom 14.01.2021

Problem E-Impfausweis

Von Donat Kaufmann

Das Impfbüchlein fristet in vielen Haushalten ein Schattendasein. Auch darum gibt es seit 2011 meineimpfungen.ch. Auf der Plattform kann man die persönlichen Impfdaten digitalisieren und verfügt dann über einen elektronischen Impfausweis. Nachdem das Angebot jahrelang nur zögerlich genutzt wurde, haben sich zehn Prozent der insgesamt 330 000 NutzerInnen allein in den letzten Wochen registriert. Seit darüber debattiert wird, ob wir am Festivaleingang oder am Bahnhof künftig eine Covid-19-Impfung vorweisen müssen, steht der E-Impfausweis plötzlich im Fokus. Und damit die Infrastruktur der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitgetragenen Plattform.

Hinter meineimpfungen.ch steht eine privatrechtliche Stiftung. Laut Berichten von NZZ und SRF ist weder nachvollziehbar, wie sie sich finanziert, noch scheint die Plattform für die Aufgabe gerüstet, Millionen Menschen mit einem Impfausweis auszustatten, auf den man eventuell mehrmals täglich zugreift: Im Stiftungsrat sitzen keine VertreterInnen von Konsumentinnen- oder Patientenorganisationen, die Bedienoberfläche ist veraltet, zudem sei der aktuelle Ausweis nicht fälschungssicher. Stiftungsrat Hannes Boesch bekräftigte gegenüber SRF, man arbeite an den nötigen Änderungen und bemühe sich um mehr Transparenz. Die App und die Bedienoberflächen würden derzeit erneuert, der Stiftungsrat erweitert.

Doch warum erfolgen diese Änderungen erst jetzt, nach Impfstart? Boesch schreibt, man habe die vom Bund gewünschten Termine eingehalten. Das BAG wiederum, das die Stiftung mit der Umsetzung beauftragte, antwortet ausweichend: Man habe mit einem Impfstart im ersten Halbjahr 2021 gerechnet und im September mit den Vorbereitungen begonnen, «im Wissen darum, dass die Impfstrategie noch nicht finalisiert war».

Um antizipieren zu können, dass dem E-Impfausweis bald eine grössere Aufgabe zukommen dürfte, braucht es allerdings keine definitive Strategie. Auch stellt sich die Frage, warum der Staat den E-Impfausweis nicht selbst ausstellt, schliesslich laufen hier hochsensible Gesundheitsdaten zusammen. Für eine staatliche Lösung fehle die gesetzliche Grundlage, heisst es beim BAG. Nur: Das Gleiche gilt auch für die aktuelle Lösung, wie Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz gegenüber SRF sagt.

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