Hausmitteilungen: Transparente Transparenz

Nr. 11 –

Ein erfreulicher Entscheid für mehr Transparenz: Diese Woche entschied der Nationalrat, dass Öffentlichkeitsgesuche grundsätzlich kostenlos sind. In Ausnahmefällen können die Behörden einen besonderen Aufwand mit maximal 2000 Franken in Rechnung stellen. Diese neue Regelung erleichtert insbesondere die Arbeit von JournalistInnen. So musste etwa die WOZ für ihren «Rüstungsreport» Gebühren in der Höhe von 5458 Franken bezahlen. Die Recherche war nur dank der Unterstützung des ProWOZ-Recherchierfonds möglich.

Geht es in Zukunft günstiger, machen wir uns noch motivierter an die Arbeit. Spenden für den Recherchierfonds können wir aber natürlich weiterhin gut brauchen. Um noch kurz Transparenz über die Transparenz herzustellen: Die neue Regelung eingebracht hatte SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Für die Kostenbefreiung waren SP, Grüne, GLP und SVP. Gegen mehr Transparenz stimmten die Mittigen und die Freisinnigen.