Letzte Woche zeigte die WOZ auf, wie der US-Impfstoffhersteller Moderna eine Tochtergesellschaft in Basel-Stadt nutzt, um Steuern auf Milliardengewinne aus dem Geschäft mit der EU zu sparen. Der Stadtkanton zählt mit seinem tiefen Steuersatz und geheimen Abmachungen für Unternehmen zu den attraktivsten Steueroasen in Europa. Wie SRF nun berichtet, machen SP-Politikerinnen in Basel und in Bern Druck, um die von Moderna bezahlten Steuern wenigstens teilweise einem noblen Zweck zuzuführen. So verlangt etwa Nationalrätin Sarah Wyss, dass der Bund mit den zusätzlichen Steuereinnahmen seine Beteiligung an der internationalen Impfallianz Covax aufstockt.

Über Covax sollten auch Länder im Globalen Süden Zugang zu Impfstoff erhalten. Allerdings scheitert das Programm bislang am Egoismus der reichsten Nationen, die zu überhöhten Preisen den Markt leerkaufen. 1,3 Milliarden Impfdosen für Länder mit tiefem und mittlerem Einkommen sollte Covax bis Ende Jahr bereitstellen. Ausgeliefert wurden bislang 200 Millionen. Mager ist der Schweizer Beitrag an die Impfallianz: Bloss 145 Millionen Franken sprach der Bundesrat. Zusätzlich übergibt der Bund 4 Millionen Dosen des gekauften Impfstoffs von Astra Zeneca an Covax. Auch das ist kein Akt der Grosszügigkeit: Der Impfstoff hat in der Schweiz keine Zulassung erhalten.

Sarah Wyss will mit ihrem Vorstoss den Druck auf den Bundesrat erhöhen, sich finanziell stärker an Covax zu beteiligen. Allerdings sind die Hürden für einen Erfolg hoch. Es käme einem Systemwechsel gleich, wenn Steuern zweckgebunden eingesetzt würden. Wyss will darüber eine Debatte führen: «Ich fände es richtig, wenn Gewinne aus der Coronapandemie durch Impfstoffe in die internationale Pandemiebekämpfung fliessen würden.»

Ein schöner Nebenaspekt des Systemwechsels: Damit würden die Anreize für die Kantone sinken, im ruinösen globalen Steuerwettbewerb mit möglichst tiefen Steuersätzen globale Unternehmen anzulocken. Allerdings wird das Geschäftsmodell von Kantonen wie Zug oder Basel-Stadt ohnehin unter Druck geraten. Mit dem geplanten OECD-Mindeststeuersatz von fünfzehn Prozent müssten in einigen Kantonen die Unternehmen stärker besteuert werden.

Nachtrag zum Artikel «Milliarden für den Co-Working-Space» in WOZ Nr. 31/2021 .