#digi : Gegen das Ende der Anonymität

Nr. 46 -

«Gesichtserkennung stoppen!»: So heisst die Kampagne, die Amnesty Schweiz, AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft diese Woche gestartet haben. Ein Gesicht lässt sich leicht digital vermessen. Es ist wie ein Fingerabdruck, nur dass man damit Personen im öffentlichen Raum identifizieren kann, ohne dass sie es merken. Beispiele aus der Schweiz sind noch nicht viele bekannt. Von der Aargauer Polizei jedoch weiss man, dass sie bereits Gesichtserkennungssoftware einsetzt, um Straftäter:innen zu überführen.

«Es werden biometrische Daten bearbeitet, und es entstehen Persönlichkeitsprofile, was die Technologie besonders heikel macht», sagt Dominika Blonski, die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. «Für den Einsatz der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum braucht es immer ein Gesetz, das dies für einen klar definierten Zweck erlaubt. Sonst ist er sowieso verboten.»

Es sei «damit zu rechnen, dass bald auch in der Schweiz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die Verwendung dieser Technologien erlauben», schreiben Amnesty, AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft zu ihrer Kampagne. Deshalb wollen sie mit einer Petition noch rechtzeitig ein grundsätzliches Verbot erwirken.

Die Vereinigung der europäischen Datenschutzbeauftragten hat indes im Sommer in einer gemeinsamen Stellungnahme ein «generelles Verbot des Einsatzes von künstlicher Intelligenz für die automatisierte Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen» verlangt. «Der Einsatz von biometrischer Fernidentifikation in öffentlich zugänglichen Räumen bedeutet das Ende der Anonymität an diesen Orten», sagte damals Andrea Jelinek, Vorsitzende der Vereinigung; damit werde das Wesen der Grundrechte und -freiheiten grundsätzlich infrage gestellt.

Auch die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski hält eine breite Diskussion zu dieser heiklen Technologie für dringend nötig, «da die Erfahrung uns lehrt, dass der zu Beginn festgelegte Zweck nach der Einführung der Technologie ständig erweitert wird, einfach weil die Infrastruktur vorhanden ist und gut funktioniert».

Informationen zur Kampagne finden sich unter gesichtserkennung-stoppen.ch .