#digi: Totes Internet

Nr. 2 –

Noch ist nicht im Detail klar, was in Kasachstan in den letzten Tagen passiert ist, weil das Internet im zentralasiatischen Land nicht funktioniert. Despotische Regierungen haben begriffen, dass sie die Kontrolle behalten, wenn sie zeitweilig das Netz abschalten. In Kasachstan war es während zweier Tage praktisch ganz tot, seither läuft es nur nachts zwischen null und drei Uhr (Stand: Dienstag, 11. Januar).

Die Nichtregierungsorganisation Access Now dokumentiert seit mehreren Jahren, in welchen Regionen jeweils das Netz abgeschaltet wird, um die Bevölkerung zu disziplinieren. Im vergangenen Herbst hat Access Now zusammen mit Jigsaw – ein Ableger von Google – den Report «The Internet Shutdowns Issue» (Das Problem der Internetabschaltungen) publiziert. Leute aus unterschiedlichsten Weltgegenden berichten darin, was es bedeutet, wenn die Kommunikationskanäle tot sind und niemand mitbekommt, wenn Menschenrechte verletzt, Dörfer niedergebrannt, Frauen vergewaltigt werden. Zwischen Januar 2019 und Juni 2021 registrierten die Autor:innen des Reports 228 Internetabschaltungen in über vierzig Ländern. Alleine im letzten Jahr verloren so eine halbe Milliarde Menschen von Myanmar bis Nigeria zeitweise den Internetzugang. Damit wird nicht nur die Opposition lahmgelegt, es trifft auch das Gesundheits- und das Bildungssystem, aber auch die lokale Wirtschaft fundamental.

Die Uno hat mehrere Resolutionen verabschiedet, die es grundsätzlich verbieten, die Kommunikationskanäle abzuschalten. Lukas Hafner von Amnesty lobt, dass die Schweiz diese Resolutionen von Anfang an unterstützte und inzwischen auch Mitglied der «Freedom Online Coalition» sei; ihr gehören 34 Staaten an, die sich explizit für die «Förderung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Internet» einsetzen wollen.

Auf Anfrage der WOZ teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit, man unterstütze auch das Projekt «Preventing shutdowns, protecting election integrity» von Access Now. 2020 und 2021 erhielt die NGO rund 320 000 Franken. Für dieses und nächstes Jahr werde ein Beitrag in ähnlicher Höhe erwogen.