Nr. 10/2022 vom 10.03.2022

Die Weltmacht im Dilemma

Die chinesische Regierung stärkt im Ukrainekrieg dem russischen Regime den Rücken. Doch positioniert sie sich zu eindeutig, könnte das Land ins Abseits geraten und seine wirtschaftliche Entwicklung weiter abgebremst werden.

Von Ralf Ruckus

Zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele am 4. Februar trafen sich Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping und unterzeichneten eine Erklärung, in der sie die strategische Partnerschaft beider Länder bekräftigten. Die chinesische Regierung unterstützte unter anderem die russische Haltung gegen eine Osterweiterung der Nato und die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis. Die russische Regierung wiederum stellte sich hinter Chinas Anspruch auf Taiwan.

Die «New York Times» berichtete, die chinesische Regierung habe von den Einmarschplänen gewusst und darauf bestanden, dass während der Olympischen Winterspiele keine Militäraktion stattfinde. Als der russische Einmarsch wenige Tage nach den Spielen begann, schien die chinesische Regierung jedoch alles andere als gut vorbereitet.

Wechselhaftes Verhältnis

In den vergangenen Jahrzehnten hat das Militär Russlands beziehungsweise der Sowjetunion zur Sicherung geostrategischer Interessen mehrfach in anderen Ländern militärisch interveniert. Die Reaktionen der chinesischen Regierung spiegeln dabei das wechselhafte Verhältnis der beiden Länder. Als die sowjetische Armee 1956 in Ungarn einmarschierte, unterstützte die Führung Chinas die Niederschlagung des ungarischen Aufstands. Damals kooperierte sie eng mit Moskau, hielt den Aufstand für eine Konterrevolution und befürchtete ähnliche Unruhen im eigenen Land. Im Lauf der sechziger Jahre standen sich China und die Sowjetunion zunehmend feindlich gegenüber, und die chinesische Regierung fürchtete gar selbst einen Angriff sowjetischer Truppen. Den Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 kritisierte Premierminister Zhou Enlai als Aggression einer «Bande sozialistischer Imperialisten und Sozialfaschisten». Den Einmarsch in Afghanistan 1979 verurteilte die chinesische Regierung als Ausweitung des «Hegemoniestrebens» auf ein blockfreies Land. Sie erhoffte sich in dieser Zeit Unterstützung von den USA und anderen westlichen Ländern für die gerade begonnenen Wirtschaftsreformen.

Mit dem Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Weltmacht entwickelte die chinesische Führung neue geostrategische Ambitionen. Sie betrachtete die USA zunehmend als Konkurrenz, auch wenn Chinas Wirtschaft weiterhin stark vom Handel mit den USA und der EU abhängig blieb. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erkannte die chinesische Führung im geschwächten Russland einen strategischen Partner.

Als russische Truppen 2008 in Georgien einmarschierten, war die chinesische Regierung zunächst irritiert, weil sich die Intervention während der Olympischen Spiele in Peking ereignete. Zwar stellte sie sich nicht gegen die russische Führung, blockierte aber deren Versuch, die Shanghai Cooperation Organisation zum geopolitischen Gegenpol zu den USA und der Nato zu formen – der Organisation gehörten damals neben China und Russland auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Nach der russischen Intervention im Jahr 2014 in der Ukraine und der Annektierung der Krim enthielt sich die chinesische Regierung im Uno-Sicherheitsrat der Stimme, als es um die Verurteilung Russlands ging. Anerkannt hat sie die Annektierung jedoch nicht. Das russische Eingreifen in Syrien 2015 unterstützte sie hingegen.

Angst vor wirtschaftlichen Folgen

Nach dem aktuellen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine folgte die chinesische Führung zunächst der Argumentation ihres Partners: Die Verantwortung für die Eskalation liege beim Westen, der auf eine weitere Ostausdehnung der Nato hinarbeite; das bedrohe die Sicherheit Russlands. Allerdings unterstützt sie die russische Militäraktion nicht ausdrücklich. In der Uno enthielt sich die chinesische Regierung wiederum der Stimme, als es um die Verurteilung Russlands ging. Sie drängt auf eine Verhandlungslösung und spricht selbst sowohl mit der russischen wie auch der ukrainischen Seite.

China will mit seinem diplomatischen Lavieren Zeit und Spielraum gewinnen. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine ist offen. Ein lang anhaltender Krieg mit vielen toten Soldaten könnte Russland innenpolitisch destabilisieren. Die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf China sind nicht absehbar. Und die Verurteilung des Einmarschs von mehr als drei Vierteln der Länder in der Uno-Vollversammlung zeigt, dass die chinesische Regierung auch weltweit Ansehen und Einfluss zu verlieren droht, wenn sie sich weiterhin an die Seite Russlands stellt.

Geostrategisch setzt die chinesische Regierung auf eine multipolare Ordnung. Eine sich verschärfende bipolare Konfrontation mit den USA will sie vermeiden, weil dies die wirtschaftliche Entwicklung Chinas weiter abbremsen könnte. Ihr Dilemma: Im Wettstreit mit dem Westen erscheint Russland als einziger starker Partner, aber eine allzu grosse Nähe zu Russland birgt die Gefahr eines stärkeren wirtschaftlichen und geostrategischen Gegenwinds.

In diesem Jahr will die chinesische Führung das tunlichst vermeiden. Denn im Herbst steht der 20. Parteikongress an, auf dem Staats- und Parteichef Xi Jinping seine dritte Amtszeit absegnen lassen will.

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