Vier Jahre hatte Kathrin Schmidt Zeit, um sich darauf vorzubereiten, dass sie am vergangenen Samstag zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Anklagebank sitzen würde. So lange wusste die Aktivistin aus Berlin von den Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen die Seenotretter:innen des NGO-Schiffs Iuventa.

Drei Stunden dauerte dann am Gericht in Trapani auf Sizilien der erste Prozesstermin im Vorverfahren gegen Schmidt und zwanzig weitere Beschuldigte. «Ich weiss vielleicht übermorgen, wie ich mich gerade fühle», sagte Schmidt danach. «Nie habe ich erwartet, dass an diesem Tag mein Telefon heisslaufen und sich 200 Leute melden würden, die alle an unsere Situation denken. Da war mir klar: Wir sitzen nicht alleine hier.»

Salvinis Spion

Das Verfahren dreht sich um die Rettung von 404 Migrant:innen im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen, Italien und Malta in den Jahren 2016 und 2017. Den Angeklagten drohen je bis zu zwanzig Jahre Haft, dazu bis zu 15 000 Euro Geldbusse pro nach Italien gebrachter Person. Es ist der bisher grösste Prozess dieser Art vor einem europäischen Gericht. Der jüngste der Beschuldigten ist 36 Jahre alt, der älteste 66. Zwölf stammen aus Italien, vier aus Deutschland, zwei aus Belgien, je eine:r aus Grossbritannien, Spanien und Frankreich.

An den Einsätzen beteiligt waren die Schiffe Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet, Vos Hestia von Save the Children und Vos Prudence von Médecins Sans Frontières. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Teil der Angeklagten vor, «in krimineller Absicht […] Ausländer zum Zweck der unerlaubten Einreise transportiert zu haben». Dass sie Schiffbrüchige nach Italien brachten, wird ihnen als Schlepperei ausgelegt.

Am 1. August 2017 beorderte die italienische Rettungsleitstelle MRCC in Rom die «Iuventa» nach Lampedusa und beschlagnahmte das Schiff. Später stellte sich heraus, dass es die Behörden bei einem Hafenaufenthalt im Mai 2017 verwanzt hatten. Die Vorwürfe im Verfahren stützen sich unter anderem auf Aussagen des früheren Polizisten Pietro Gallo, der als privater Wachmann für die Firma IMI Security auf der «Vos Hestia» mitgefahren war. IMI Security hatte Kontakte zum Anführer der Identitären Bewegung Italiens, der ebenfalls an der Ausforschung der Seenotretter:innen beteiligt war.

Gallo will am 10. September 2016 – dem Tag der ersten der nun in der Anklage inkriminierten Rettungen – Verdächtiges beobachtet haben. Er wandte sich zunächst an den Militärgeheimdienst, dann an Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung und schliesslich an den damaligen Vorsitzenden der extrem rechten Lega, den späteren Innenminister Matteo Salvini. Der sprang sofort auf die Geschichte an. 2019 rekonstruierte eine Recherche, die auch in der WOZ erschien, dass Gallo wochenlang als «Privatspion» Salvinis im Einsatz war, Visitenkarten, Crewlisten und Gerettete fotografierte und Videos der Einsätze kopierte (siehe WOZ Nr. 19/2019 ). Gallos Name findet sich über hundert Mal in den Ermittlungsakten.

Mal defensiv, mal offensiv

Siebzehn angeklagte Crewmitglieder der Schiffe von Médecins Sans Frontières und Save the Children waren am Samstag nicht nach Trapani gekommen. Die beiden NGOs haben sich, wohl auch mit Blick auf ihre laufenden Hilfsprojekte, für einen defensiven Umgang mit dem Verfahren entschieden – anders die vier, die auf der «Iuventa» im Einsatz waren: Sie wollen den Prozess bis zu einem Freispruch offensiv führen. «Es ist allzu offensichtlich, dass es darum geht, an uns ein Exempel zu statuieren, um andere abzuschrecken – und um von den Menschenrechtsverletzungen der EU abzulenken», heisst es in einer Erklärung der «Iuventa»-Crew.

Der Prozess kann sich über Jahre hinziehen, Ausgang ungewiss. Auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft, um das Verfahren abzukürzen, wollen sich die Angeklagten um Kathrin Schmidt trotzdem nicht einlassen. «Es steht so viel auf dem Spiel», sagt Schmidt. Es gehe nicht nur um sie, sondern «um das Recht auf Leben, auf Bewegungsfreiheit und auch um das Recht, Asyl zu beantragen». Das sei die Zeit, die die Prozessführung die Gruppe kosten werde, «definitiv wert», sagt Schmidt. Für sie geht es dabei «auch um eine Form von politischem Aktivismus».

Ihr Anwalt, Nicola Canestrini, versuchte am Samstag unter anderem durchzusetzen, dass den Beschuldigten sämtliche Prozessakten übersetzt werden – bisher haben sie nur eine 700-seitige Zusammenfassung der rund 29 000 Seiten erhalten. Zudem zog Canestrini in Zweifel, ob die auf einer EU-Richtlinie gegen Menschenhandel fussende Rechtsgrundlage für das Verfahren in Italien verfassungskonform ist. In anderen Verfahren hatten italienische Gerichte dies als fraglich eingeschätzt. Letztlich, so Canestrini nach der Verhandlung, gehe es aber «nicht darum, was hier im Gericht läuft, sondern um das, was weiterhin auf See geschieht. Deshalb ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit zuschaut.»

Doch die musste am Samstag draussen bleiben. Beobachter:innen und Medien waren nicht zugelassen. In Italien ist das bei Vorverfahren nicht unüblich. Beobachter:innen von Rechtshilfe-NGOs mussten vor der Tür warten. Unter ihnen war auch Annina Mullis von den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Der Ausschluss der Öffentlichkeit in Vorverfahren diene dem Schutz der Unschuldsvermutung und damit den Angeschuldigten, sagt sie. «In diesem Fall aber wurde die Zulassung in Absprache mit der ‹Iuventa›-Crew beantragt.» Dass sich die Staatsanwaltschaft – anders als der Richter – dagegen wehrte, sei «bedenklich angesichts der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung des Falls». Der Richter will die Öffnung bis zum nächsten Verhandlungstermin am 5. Juli prüfen.

Instrumentalisiertes Strafrecht

Mullis hält das Verfahren in Trapani und andere Prozesse, die Seenotretter:innen kriminalisieren, für eine juristische Unterstützung der Abschottungspolitik. «Das Ziel ist die Migrationsabwehr. Das ist sicherlich eine Instrumentalisierung des Strafrechts.» Dabei habe die Politik selbst die Seenotrettung zurückgefahren, sodass zivile Akteur:innen «gezwungen waren, in die entstandene Lücke zu springen». In den beiden Jahren 2016 und 2017, in denen die Rettungsschiffe unterwegs waren, ertranken im Mittelmeer nach Zählung der Uno-Migrationsorganisation IOM insgesamt mindestens 8270 Menschen. Ohne die private Seenotrettung wäre die Zahl zweifellos höher ausgefallen.

Rund hundert Menschen warteten am Samstag in der Nähe des Gerichtsgebäudes am Hafen mit einer Kundgebung auf die Beschuldigten. Sprecher:innen weiterer Aktionen in europäischen und nordafrikanischen Städten wurden zugeschaltet. «Wir dürfen eins nicht vergessen: Am härtesten trifft die Repression die Flüchtenden selbst», sagte eine Rednerin. Sie spielte auf eine Reihe von Verfahren in diesen Wochen an, bei denen in Griechenland und Italien Geflüchtete wegen angeblicher Schlepperei angeklagt sind.

In Sichtweite der Kundgebung im Hafen von Trapani lag die mittlerweile völlig verrostete «Iuventa». Die Staatsanwaltschaft hatte das Schiff im vergangenen Herbst wieder freigegeben. Ebenfalls im Hafen lag am Samstag das Rettungsschiff Sea Watch 3. Es war kürzlich mit Geretteten nach Sizilien gekommen und ankerte nun in Trapani – auch als Solidaritätsgeste. Die Besatzung für den nächsten Einsatz war auf dem Schiff in Quarantäne. Unter ihnen ist auch der aus Hamburg stammende Dariush Beigui, einer der in Trapani Angeklagten. «Unsere Antwort auf die Repression kann nur darin bestehen, weiterzumachen», sagte Beigui. «Deswegen gehe ich wieder aufs Schiff.»