Das Debakel um die Impfplattform meineimpfungen.ch geht weiter. Erst deckte die «Republik» im März 2021 schwerwiegende Mängel bei der Datenverarbeitung auf (siehe WOZ Nr. 12/2021 ). Dann stellte die zuständige Stiftung den Betrieb ein. Tausende Nutzer:innen erhielten ungefragt per Mail unverschlüsselt ihre Impfdaten zugestellt – Daten, die manchmal weder korrekt noch vollständig waren. Kurz darauf meldete die Stiftung Konkurs an. Seither lagen die Daten von rund 300 000 Menschen beim Konkursamt Bern-Mittelland.

Als das Konkursamt diese weiterverkaufen wollte – als wären es Bürostühle und Aktenschränke –, schritt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte ein. Die Daten sollten wegen der schwerwiegenden Mängel unbedingt gelöscht werden. Es müsse davon ausgegangen werden, «dass jede weitere Datenbearbeitung zu Persönlichkeitsverletzungen führen würde».

Für die betroffenen Menschen wäre die Löschung natürlich mühsam. Aber weil niemand weiss, ob die besonders schützenswerten Personendaten überhaupt stimmen und damit zur richtigen Person gelangen, wäre aus Sicht des Datenschutzes die Löschung am saubersten. Vergangene Woche wendete sich das Blatt erneut. Die Daten wandern nun mit Zustimmung des Datenschutzbeauftragten zum Verein «eHealth Aargau», der primär ein elektronisches Patientendossier (EPD) anbietet. Die Organisation schreibt, man wolle einen «letzten Anlauf zur Rettung dieser Daten» unternehmen. Es könne nicht sein, dass diese einfach ersatzlos vernichtet würden. Es werde geprüft, ob die Rettung «wirtschaftlich und technisch sinnvoll machbar» sei und ob «die Datenschutzrechte der betroffenen Personen jederzeit vollständig gewahrt» seien.

Dieses Vorgehen erstaunt. Zum einen können sich die betroffenen Personen momentan nicht gegen die Datenreise wehren. Zum anderen soll mit den Daten dem serbelnden EPD auf die Sprünge geholfen werden. Das BAG, das die Stiftung meineimpfungen.ch finanziell unterstützte, bestätigt, mit der Datenübernahme solle auch untersucht werden, wie die Impfdaten ins EPD übertragen werden könnten. Mit einem fragwürdigen Schlag könnten so ein paar Hunderttausend neue Kund:innen fürs EPD gewonnen werden.