Was Weiter geschah : Missstände und Kritik ignoriert

Nr.  27 –

Das Altersheim im Oberen Ried in Biel wurde am 29. Juni nach zwölftägiger Besetzung geräumt. Von der Polizei, sagen die Besetzer:innen. Die Stadt, der das zuvor leer stehende Heim gehört, dementiert dies. So oder so: Die Besetzung ist beendet.

Mit der Aktion hatte das Kollektiv «Wir bleiben in Biel» menschenwürdigen Wohnraum für jene abgewiesenen Geflüchteten verlangt, die bisher vom Kanton Bern in einem Containercamp in Biel untergebracht waren. Die Forderung blieb ungehört. Die links dominierte Bieler Stadtregierung war nicht bereit, das Altersheim oder andere Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.

Am 27. Juni sind viele der Einzelpersonen, die zuvor in den Containern untergebracht waren, vom Kanton ins Rückkehrzentrum in Gampelen im Berner Seeland verlegt worden. Ebenso wie das Lager in Biel wurde auch jenes in Gampelen von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zuvor harsch kritisiert. Und obwohl die NKVF es als «in jedem Fall unzumutbar» erachtete, die Belegung in Gampelen weiter zu erhöhen, hat der Kanton nun genau dies getan. Dafür wurde er unter anderem von Amnesty Schweiz kritisiert.

Die Betroffenen haben inzwischen, am 29. Juni, einen Brief an die NKVF geschrieben. Darin fordern sie die Kommission auf, «dem Kanton Bern Einhalt zu gebieten». Eine Antwort steht noch aus. Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) beschränkt sich darauf, die Menschenrechtsorganisationen für ihr Engagement zu kritisieren.

Die links dominierte Bieler Stadtregierung bleibt derweil bemerkenswert still. Gemäss den Besetzer:innen hat die Stadtregierung zwar einen Gesprächstermin in Aussicht gestellt, dieser fand bisher jedoch nicht statt. Die Stadt schreibt auf Anfrage, dass das Gesprächsangebot weiterhin gelte. Das ehemalige Altersheim ist derweil wieder ungenutzt und leer.

Nachtrag zu: «Schützende Anonymität in der Stadt» in WOZ Nr. 25/2022