Was weiter geschah: Schon wieder von KKS ausgetrickst
Seit Jahren schon äussern verschiedene Schweizer Städte den Wunsch, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Und seit Jahren schon lassen Bund und Justizministerin Karin Keller-Sutter diese Bemühungen ins Leere laufen. Das jüngste Kapitel der Tragödie: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte auf Drängen der Städte hin eine Studie versprochen, um neue Möglichkeiten auszuloten. Man werde Massnahmen prüfen, «um die notwendigen Rechtsgrundlagen zur Unterstützung komplementärer Zugangswege schaffen zu können», hielt das SEM in einem Schreiben an den Städteverband fest.
Nun liegt die Studie vor – und das Resultat versetzt den Städteverband in helle Aufregung. Denn das SEM hatte, wie sich jetzt zeigt, kurzerhand die Fragestellung geändert. Untersucht wurden in der Studie nicht wie angekündigt neue gesetzliche Möglichkeiten und Zugangswege, sondern bloss die bestehenden. «Die Analyse des SEM bestätigt, was bereits bekannt war», stellt der Verband konsterniert fest. Nämlich dass «eine Verlagerung der derzeit beim Bund angesiedelten Kompetenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen möglich wäre, aber weitreichende gesetzliche und finanzielle Anpassungen erfordern würde». Welche das sind? Das wurde leider nicht untersucht. Der misstrauische Städteverband hatte sich zwar ausbedungen, in einer Begleitgruppe die Entwicklungen der Studie zu überwachen – doch die Gruppe wurde gleich nach ihrer Initiierung wieder in Tiefschlaf versetzt.
Deutliche Kritik an der Analyse des SEM übt auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Studie liefere eine «zu positive Darstellung» bestehender Zugangswege zu Asyl. Mängel bei den humanitären Visa und der Familienzusammenführung würden nicht dargestellt, Lösungswege keine aufgezeigt. Und auch die Diskussion um neue Gesetze, damit Städte sich engagieren können, hält das UNHCR für vorgeschoben. Die Argumentation sei schlicht «nicht einleuchtend».
Nachtrag zum Artikel «Wie Keller-Sutter die Türen schloss» in WOZ Nr. 11/21.