Was weiter geschah: Polizist darf weiter prügeln
Ein Basler Polizist verprügelte und würgte in Polizeiautos und auf dem Polizeiposten wiederholt People of Colour, wie die WOZ gestützt auf Aussagen von Opfern, Anwälten und Menschenrechtsgruppen im Juni berichtete. Mindestens einer der Betroffenen reichte Strafanzeige ein, untermauert von einem Spitalbericht, der die erlittenen Verletzungen dokumentiert.
Für die Kantonspolizei Basel-Stadt war das kein Grund zum Handeln, wie sich inzwischen zeigt. Zwar wurde der Polizist für eine Weile nicht auf den Strassen Basels gesehen – doch bereits Ende Sommer war er wieder im Einsatz. Und dies, obwohl die Strafuntersuchung gegen ihn noch immer läuft.
Und der Polizist macht offenbar weiter wie zuvor: Erneut soll es zu Übergriffen durch ihn und andere Mitglieder seiner Einheit gekommen sein, wie mehrere unabhängige Quellen gegenüber der WOZ sagen. Als Reaktion haben Aktivist:innen Ende September den Namen des Polizisten auf Plakaten und auf dem linken Informationsportal barrikade.info publik gemacht.
Der Schutz der Opfer des Polizisten spielte offenbar kaum eine Rolle, jetzt aber hat die Polizei umgehend reagiert. Der Polizist ist gemäss Aussagen eines Polizeisprechers in der «Basler Zeitung» in den Innendienst verlegt worden – «zu dessen eigenem Schutz». Und auch sonst sieht die Polizei plötzlich schützenswerte potenzielle Opfer: Auch andere Polizist:innen aus derselben Einheit fürchteten sich vor «Gewalt gegen sie und ihre Familien», so der Polizeisprecher weiter. Dies, weil auf barrikade.info steht, dass auch andere Polizist:innen an der Gewalt beteiligt seien.
Während der Polizeisprecher durch die Namensnennung die Rechtsstaatlichkeit verletzt sieht, relativiert er gleichzeitig die Anzeige, die eines der Opfer gegen den Polizisten eingereicht hat: Es würden immer wieder Anzeigen gegen Polizist:innen erstattet. Dies sei aber «nicht weiter verwunderlich, müssen Polizistinnen und Polizisten doch oft Massnahmen durchsetzen, die den Betroffenen überhaupt nicht gefallen». Und somit ist sie komplett, die Opfer-Täter-Umkehr durch die Kantonspolizei Basel-Stadt.
Nachtrag zum Artikel «Tatort Tesla» in WOZ Nr. 24/23.