Was weiter geschah: Systematische Repression
Derzeit intensiviert die Schweiz die Handelsbeziehungen mit China. Dabei geht es um eine «Optimierung» des seit 2014 bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel ist, das neue Abkommen bis Ende 2025 zum Abschluss zu bringen.
Könnten die Verhandlungen nun ins Stocken geraten? Laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» liegt dem Bund seit längerem der Bericht einer Studie über Uigur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz vor, die China systematisch überwacht und einschüchtert. Der Bundesrat hat den Bericht auf Druck der Gesellschaft für bedrohte Völker und im Auftrag des Parlaments extern in Auftrag gegeben.
Eigentlich wollte er ihn Anfang Jahr veröffentlichen, nachdem es schon zuvor zu Verzögerungen gekommen war. Nun aber wird der Termin weiter verschoben. Laut den Quellen, auf die sich der «Tages-Anzeiger» stützt, soll das dokumentierte Ausmass der chinesischen Repression von Tibeter:innen und Uigur:innen in der Schweiz erheblich sein. Die Ergebnisse des Berichts werden demnach sowohl im Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin wie auch im Aussendepartement von Ignazio Cassis als überaus heikel eingestuft. Offenbar will man China in dieser entscheidenden Phase der Verhandlungen nicht verärgern.
Derweil wartet das Parlament auf den Bericht. Wann und in welcher Form dieser letztlich tatsächlich vorliegen wird, ist unklar. Nicht nur soll der Autor der Studie vom Bund den Auftrag erhalten haben, Anpassungen vorzunehmen. Auch habe der Bundesrat den Entwurf seines eigenen Berichts zuhanden des Parlaments überarbeiten lassen. Inwieweit die brisanten Erkenntnisse der Studie Einfluss auf die Haltung der Schweiz gegenüber China und auf die Situation der Uigur:innen und Tibeter:innen haben werden, bleibt daher offen.
Nachtrag zum Artikel «Handelspolitik: Wen kümmern die Uigur:innen, wenn es ums Geschäft geht?» in WOZ Nrn. 51 + 52 / 24.