Demo zur Pflegeinitiative: Den Teufelskreis durchbrechen

Über 5000 Personen demonstrierten am vergangenen Samstag vor dem Bundeshaus. Ihr Grund: die schleppende und ungenügende Umsetzung der Pflegeinitiative – vier Jahre nachdem diese von den Stimmberechtigten so deutlich angenommen worden war.

Die erste Umsetzungsetappe begann Ende 2022 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung. Damit soll die Zahl der Absolvent:innen von Ausbildungen in der Pflege erhöht werden. Im gleichen Zug soll es dem Pflegepersonal ermöglicht werden, bestimmte Leistungen direkt mit Versicherungen abzurechnen.

Mit grosser Verspätung liegt nun der Vorschlag des Bundesrats für die zweite Etappe vor: Es geht um die Umsetzung der so dringend nötigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie der Pflegefinanzierung. Doch der Vorschlag wird den Forderungen der Initiative nicht annähernd gerecht: Weder Mindestvorschriften für ausreichende Personalausstattungen noch Bestimmungen, die die Finanzierung an die steigenden Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen, sind enthalten – ebenso wenig wie verbindliche Regelungen für die immer zahlreicheren privatisierten Einrichtungen.

Vier Jahre nach dem klaren Ja an der Urne droht die Pflegeinitiative zu einem leeren Versprechen degradiert zu werden. So hat sich die Situation in den Spitälern und Heimen nochmals verschlimmert, weshalb immer noch mehr Pflegefachpersonen aussteigen. Was für die Verbliebenen zu noch mehr Stress führt. Klar ist: Durchbrochen werden kann der Teufelskreis nur, wenn neben angemessenen Löhnen auch gute Stellenschlüssel, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine primär als Service public finanzierte Gesundheitsversorgung gesetzlich durchgesetzt werden.

An der Demo nahmen viele Rentner:innen, Vertreter:innen von feministischen Organisationen und der breiten Zivilgesellschaft teil. Unter den misslichen Bedingungen leiden ja nicht nur die Pflegenden – letztlich betreffen sie die breite Bevölkerung. Umso nachvollziehbarer sind die Worte in der Resolution, die die Kundgebungsteilnehmer:innen für den weiteren Kampf verabschiedet haben: Wenn nötig, sollen auch Streiks als Mittel genutzt werden.