Asylpolitik: Nie scharf genug
Die dänischen Sozialdemokrat:innen haben die Sitzung geleitet. Beat Jans durfte auch dabei sein. Die Stimmung war gut, in Europa ist man sich in asylpolitischen Fragen so einig wie schon lange nicht mehr.
Drei Debatten zur Asylverhinderungspolitik hat der EU-Rat Anfang Woche geführt. Die Innen- und die Justizminister:innen verständigten sich unter anderem darauf, wie Teile des Asylpakts nächstes Jahr umgesetzt werden sollen. Dieser wurde 2024 beschlossen und enthält historische Verschärfungen. Nun einigten sich die Minister:innen darauf, wie viel Geld oder Geflüchtete 2026 innerhalb der EU verschoben werden sollen, um die Grenzstaaten zu entlasten. Und auf eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, deren asylsuchende Bürger:innen künftig in Zentren an der Grenze abgefertigt werden dürfen, ohne dass sie rechtlich gesehen je EU-Boden betreten haben.
Mittlerweile sind die Verschärfungen des Asylpakts den Staaten aber schon zu lasch. Geeinigt haben sie sich deshalb nun auch auf die neue Rückführungsverordnung, die die EU-Kommission im März lancierte. Sie soll den Pakt «komplementieren» – also noch weitere Verschärfungen einführen. So sollen Geflüchtete künftig in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Mit solchen Staaten sollen die EU und ihre Mitglieder entsprechende Verträge aushandeln dürfen. Abgewiesene Asylsuchende sollen dauerhaft dort bleiben oder aber weiter ins Herkunftsland ausgeschafft werden. Der Rat spricht, wie man es von ihm kennt, unerträglich euphemistisch von «return hubs».
Der Vorschlag unterscheidet sich vom bekannten Ruanda- und Albanienmodell insofern, als in den Drittstaaten keine Verfahren stattfinden sollen. Es geht allein um die Ausschaffung. Trotzdem: Noch vor wenigen Jahren hätte er wohl Entrüstung ausgelöst. Heute «begrüsst» gemäss Medienmitteilung auch Grüssaugust Beat Jans die Rückführungsverordnung.
Beschlossen ist sie noch nicht. Dafür bedarf es der Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission. Zu erwarten ist davon wenig.