Was weiter geschah: Etappensieg in der Waadt
Wochenlang hatte sich der Waadtländer Staatsrat unnachgiebig gezeigt. Am Freitag, 12. Dezember, kam die Wende. Im Streit um die geplanten Sparmassnahmen im Service public hat die Regierung angekündigt, auf die 0,7 Prozent Lohnkürzung bei den Staatsangestellten zu verzichten – und damit jene Massnahme fallen gelassen, die besonders grosse Wut befördert hatte. Der sogenannte Krisenbeitrag war Ende September als Teil eines umfassenden Sparprogramms präsentiert worden. Rund 300 Millionen Franken sollen im Budget 2026 eingespart werden, in der Gesundheitsversorgung, in Bildung, Sozialarbeit, Kinderbetreuung und im Asylwesen.
Dass die Regierung teilweise eingelenkt hat, liegt am Widerstand Tausender von Staatsangestellten, die über Wochen hinweg gegen das Sparprogramm demonstrierten und wiederholt streikten. Auch vom geplanten Wegfall der Entlastungen für ältere Lehrer:innen sieht der Staatsrat ab. Zugleich hat er allerdings deutlich gemacht, dass die Sache für ihn damit erledigt ist – und der Streik beendet werden soll. Die Voraussetzungen für dessen Rechtmässigkeit seien nicht mehr erfüllt.
Die Gewerkschaften sehen das anders – und beklagen einen Angriff auf das Streikrecht. Sie riefen nach dem «Etappensieg» zu weiteren Kundgebungen auf, Anfang der Woche sind erneut Tausende auf die Strasse gegangen. «Schliesslich bleibt es bei einem Austeritätsbudget», sagt Vanessa Monney vom VPOD, zumal die 24 Millionen Franken, die die Lohnkürzungen eingebracht hätten, nun an anderen Stellen gespart werden sollten. Auch die Beibehaltung der restlichen Einschnitte sei inakzeptabel, heisst es in einem Communiqué der Gewerkschaftsverbände.
Am Mittwoch hat das Kantonsparlament dem Budget mit kleinen Änderungen zugestimmt. Die Gewerkschaften wollen bei einer Generalversammlung Anfang Januar über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Nachtrag zum Artikel «Angestellte sollen Rabatte für Reiche finanzieren» in WOZ Nr. 50/25.