Im Affekt: Je stiller, desto effektiver
Alles verläuft ordnungsgemäss bei diesem Vorgang, bei dem drei Namen von einer Liste verschwinden. Ungeheuerlich ist dieser gerade in seiner bürokratischen Beiläufigkeit.
Die Namen gehören drei linken Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen. Auf der Liste steht, wer von einer unabhängigen Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet wird: kleine, aber wichtige finanzielle Beträge der Bundesregierung für kulturelle Verdienste. Auf der Grundlage einer Praxis namens «Haber-Verfahren», die angeblich vor Extremismus schützen soll, liess der Beauftragte für Kultur und Medien der Regierung – der früher als rechter Journalist tätige Wolfram Weimer – die Liste vom Verfassungsschutz überprüfen. Dieser meldete «relevante Erkenntnisse», worauf die Namen von der Liste gestrichen wurden. Überprüfen lassen sich die «Erkenntnisse» nicht, weil nur der Verfassungsschutz weiss, worin sie bestehen.
Weimer, unter anderem Gründer des antiwoken und migrationsfeindlichen Magazins «Cicero», ist der oberste Kulturkämpfer der Merz-Regierung. Er verstehe sehr gut, dass Einfluss am wirksamsten sei, wenn er administrativ erscheine, schreibt die Autorin Fatma Aydemir im «Guardian».
Dafür scheint Weimer nun die auf Bundesebene gesetzlich kaum regulierte Kulturpolitik – etwa die Vergabe von Stipendien und Preisen – als repressives Instrument entdeckt zu haben. Neben der Linken generell wird dies unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung insbesondere die Kritik an den Kriegsverbrechen und der sich ausweitenden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete treffen. Nach der propalästinensischen Rede eines Regisseurs an der Berlinale erwog Weimer, die Direktorin des Filmfestivals, Tricia Tuttle, zu entlassen. Nach dem Protest von Hunderten internationalen Filmschaffenden sah er davon ab.
Das Haber-Verfahren, mit dem Organisationen durch den Verfassungsschutz überprüft werden können, ist im Vergleich dazu sehr viel stiller – und effektiver.
Am Dienstag hat Weimer die Preisverleihung abgesagt – wohl um weiteren kritischen Lärm zu verhindern.